Mietverträge

Keine Zinsen auf Kaution?

Auch wenn inzwischen eine Gesetzesänderung wirksam wurde, bleibt eine vor 1983 vereinbarte Regelung wirksam, nach der die Mietkaution nicht verzinst wird. Das gilt auch dann, wenn die Verzinsung auf dem Formularvertrag explizit ausgeschlossen wurde.


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Vermieter und Mieterin haben ihr Mietverhältnis beendet. Jetzt streiten sie über die Verzinsung der Mietkaution. Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1966. Unter „Sonstige Vereinbarungen“ wurde maschinenschriftlich dem vorgedruckten Vertragstext ein Passus hinzugefügt, in dem u. a. festgelegt wird, dass die Mietkaution von 500 DM unverzinslich ist. – Das Mietverhältnis wurde im Jahr 2015 beendet. Strittig zwischen den Parteien ist nun, ob der Vermieter Zinsen auf die Mietkaution auszahlen muss.

BGH-Entscheidung: Weiterhin keine Zinszahlung

Da 1966 ein Vermieter rechtlich nicht verpflichtet war, die Mietkaution zu verzinsen, ändert auch ein formularmäßiger Ausschluss der Verzinsung nichts an dieser Tatsache. Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, müssen immer die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beachtet werden. Der Vermieter muss die Kaution nicht verzinsen.


Zeitreise in Sachen Kautionsverzinsung

  • 1968 Verzinsung der Kaution erstmals erörtert
  • 1971 Zuspruch verstärkt sich, den Vermieter zu einer Verzinsung zu verpflichten
  • 1980 Verzinsungspflicht – zunächst für den sozialen Wohnungsbau – gesetzlich geregelt
  • 1983 Verzinsung der Mietkaution allgemein vorgeschrieben 

Die gesetzlichen Überleitungsvorschriften ändern am wirksamen Ausschluss der Verzinsung ebenfalls nichts. Denn § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB, der die Verzinsung der Mietkaution vorschreibt, ist nicht anzuwenden, wenn die Verzinsung vor dem 1.1.1983 durch Vertrag ausgeschlossen wurde. Das ist im vorliegenden Fall unstrittig.


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