Lärmbelästigung

Trompetenspiel im Reihenhaus

Bewohner eines Reihenhauses in Bayern fühlen sich erheblich gestört. Ihr Nachbar, ein Berufsmusiker, spielt Trompete im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss. Das Ehepaar verlangt geeignete Maßnahmen, damit sie die „Lärmbelästigung“ nicht wahrnehmen.


placeholder

Die Bewohner des Reihenhauses wollen erreichen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Ihr Nachbar ist Berufsmusiker und übt im Erd- und Dachgeschoss Trompete. Nach eigenen Angaben spielt er maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche; die Mittags- und Nachtruhe hält er ein. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler.

Nachbarn treffen sich vor Gericht

Ehepaar und Trompeter treffen sich vor dem Amtsgericht Augsburg wieder. Vom beklagten Musiker und dessen Frau wird verlangt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag gibt das Amtsgericht statt. – Der Musiker geht in Berufung.


Landrichter kommen zum Ortstermin

Die Richter des Landgerichts kommen an den Ort des Geschehens und lauschen. Ihre Wahrnehmung: Wird die Trompete im Dachgeschoss des Beklagten gespielt, ist sie von einem Durchschnittsmenschen mit gutem Gehör im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Dachgeschoss nur leise zu hören. Musiziert der Beklagte in seinem Wohnzimmer, ist das im benachbarten Wohnzimmer in schwacher Zimmerlautstärke zu vernehmen.

Nach dem Ortstermin bestimmen die Richter, dass der Musiker:

  • die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen habe
  • es zu unterlassen habe, in dem Anwesen Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden
  • an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben darf

Gesamteinschätzung der Richter:

Das Musizieren mit der Trompete könne nicht generell verboten werden, da es eine ortsübliche Nutzung des Hauseigentums darstelle. Da aber das Trompetenspiel im Schlafzimmer der Nachbarn – wenn auch leise - zu hören sei, müsse die Spieldauer im Dachgeschoss auf zehn Stunden wöchentlich beschränkt werden. Über diese Zeitspanne hinaus sei das Mithören nicht selbst gewählter Trompetenmusik nicht zumutbar. Die begrenzten Ausnahmen an Wochenenden trügen dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte vor bestimmten schwierigen Konzerten an Sonn- oder Montagen zusätzlichen Übungsbedarf habe.


Gütliche Einigung unter Nachbarn nicht möglich

Das Urteil des Landgerichts trifft bei keiner Partei auf Zustimmung. Eine Revision wird angestrebt. Die geräuschgenervten Nachbarn machen unter anderem geltend, dass sie nicht verpflichtet seien, das besonders geräuschintensive Trompetenspiel zu dulden. Der Ehemann werde hierdurch auch deshalb besonders belastet, weil er einen Gehörsturz erlitten habe. Auch ein in Zimmerlautstärke zu vernehmendes Trompetenspiel sei keine sozialadäquate Hausmusik und stelle bei einer Dauer von durchschnittlich drei Stunden eine nicht hinzunehmende Belästigung dar.

Der Musiker verweist in seiner Revision auf andere Gerichtsurteile, in denen das häusliche Musizieren in weitergehendem Umfang und zu ausgedehnteren Tageszeiten als zulässig angesehen wurde. Keinesfalls sei es zulässig, "den Musiker in den Dachboden zu sperren", indem ihm das Musizieren nur dort gestattet werde; das sei mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar.


Der Bundesgerichtshof muss entscheiden

Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Musik als übliche Freizeitbeschäftigung auch in Reihenhäusern möglich sein muss. Die vom Landgericht verhängten zeitlichen Beschränkungen für den Trompeter seien zu streng. Das Landgericht muss den Fall noch einmal neu verhandeln.

Der Bundesgerichtshof hält zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen für angemessen. Ob ein Berufs- oder Hobbymusiker übe, spiele keine Rolle. Ein Berufsmusiker könne "nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann.

(BGH-Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17)

Vorinstanzen:

AG Augsburg – Urteil vom 11. Dezember 2015 – 82 C 3280/15

LG Augsburg – Urteil vom 13. April 2017 – 72 S 4608/15


Diese Artikel könnten Sie interessieren: