Baufinanzierung

Schweigend zustimmen?

Dafür wäre ein Kopfnicken nötig, aber das ist im Briefverkehr wohl ausgeschlossen. Das musste jetzt auch eine Bank einsehen, die das Schweigen eines Kunden zum Kreditangebot als Zustimmung interpretiert hatte.


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Ein Ehepaar hatte 2009 einen Immobilienkreditvertrag abgeschlossen – über fünf Jahre zum Zinssatz von 6,9 Prozent. Da das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung mit variablen Zinsen ohne feste Laufzeit weitergeführt werden sollte, unterbreitete ihnen ihre Bank kurz vor Ablauf der Zinsbindung zwei Angebote zur Weiterführung.

Versteckte Vertragsklausel


Das Ehepaar reagierte nicht auf die Angebote, vielmehr verkaufte es sein Haus wenig später. Das hielt die Bank nicht davon ab, 26.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Als Berechnungsgrundlage diente eines der nicht unterschriebenen Vertragsangebote. Die Bank berief sich auf eine Vertragsklausel, die sie nach Darstellung der Verbraucherschützer in einem umfangreichen Vertragstext versteckt hatte. Dort heißt es: „Sollten Sie sich innerhalb der Frist bis zum 30.09.2014 überhaupt nicht bei uns melden, hat Ihr Schweigen zur Folge, dass die als Variante 1 angebotenen Konditionen als vereinbart gelten.“


Abgabe einer Unterlassungserklärung


Experten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärten das Vorgehen der Bank für rechtswidrig. Nach ihrer Ansicht sind Kreditverträge, die keine feste Laufzeit und Verzinsung haben, ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar. Daher verlangte die Verbraucherzentrale von der Bank die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zunächst lehnte die Bank ab. Erst als sich andeutete, dass in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Hamm der Rechtsauffassung der Verbraucherschützer folgen könnte, lenkte die Bank ein.

Einen Tag vor der für sie höchst wahrscheinlich negativen Urteilsverkündung gab die Bank die Unterlassungserklärung ab. Im Ergebnis wird die Bank nun die 26.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen.


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