Carport errichten

Herabstürzende Kastanien beschädigen Auto

Eine Eigentümergemeinschaft muss dem Bau eines Carports auch dann nicht zustimmen, wenn von einem Baum Kastanien und Harz auf den Stellplatz fallen. Das trifft in jedem Fall dann zu, wenn der Baum bei der Zuweisung des Sondernutzungsrechts bereits vorhanden war.


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Die Eigentümerin einer Wohnung im Nürnberger Raum wollte ihr Auto vor herunterfallenden Kastanien, Ästen und Harzbefall schützen und dazu einen Carport errichten. Bei den übrigen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft regte sich Widerstand. Sie fürchteten eine optische Beeinträchtigung und wollten der Errichtung des Carports nicht zustimmen.

Amtsgericht entscheidet für Carport-Bau

Daraufhin klagte die Eigentümerin und erhielt vom Amtsgericht Nürnberg recht. Das Gericht sah die Klage begründet, da die Teilungserklärung die Nutzung der Fläche Nr. A 7 unter der Kastanie als Stellplatz vorsehe, müsse die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sicherstellen, dass eine dauerhafte und gefahrlose Nutzung dieses Stellplatzes im Rahmen des Sondernutzungsrechts möglich sei.


Landgericht verhindert den Carport

Das wollten die Beklagten nicht akzeptieren und gingen in Berufung. Das Landgericht Nürnberg entschied zugunsten der Eigentümergemeinschaft und ließ eine Revision nicht zu. Die übrigen Wohnungseigentümer seien nicht verpflichtet, der Errichtung eines Carports auf der Sondernutzungsfläche zuzustimmen.

Begründung: Der Bau eines Carports sei keine Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung stünde der Eigentümerin nur zu, wenn hierdurch den übrigen Wohnungseigentümern kein Nachteil erwachse. Hinzu kommt: Der Baum war bei Aufteilung des Grundstücks und bei Zuweisung des Sondernutzungsrechts bereits vorhanden. Daher war das Sondernutzungsrecht von Anfang an eingeschränkt. Die vom Kastanienbaum ausgehenden Beeinträchtigungen, die allein auf den Gegebenheiten der Natur beruhen, muss die Eigentümerin deshalb hinnehmen.

Die Eigentümerin muss nun andere Maßnahmen ergreifen, um ihren PKW zu schützen. Das Landgericht sah es als zumutbar an, das Fahrzeug beim Parken auf dem Stellplatz zeitweise abzudecken, um es vor Beschädigungen zu bewahren.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 28.3.2018, 14 S 6188/17 WEG)


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