Haftung zwischen Mietern

Tapetenschaden durch Wassereinbruch

Für einen Schaden an der Tapete, der durch eingedrungenes Wasser aus der Wohnung darüber verursacht wurde, besteht kein Ersatzanspruch gegenüber dem betroffenen Mieter. Das hat das OLG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.


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Mieterhaftung?

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Kläger und Beklagte sind Mieter von übereinanderliegenden Wohnungen. Am 19.5.2015 trat Wasser aus dem Wasserhahn im Bad/WC der Beklagten aus und bahnte sich seinen Weg in die Wohnung des Klägers. Der Mieter behauptet, das Wasser sei unkontrolliert aus dem Hahn geflossen, weil die Mieterin über ihm eine unsachgemäße Reparatur des Wasserhahns vorgenommen habe.

Durch den unkontrollierten Wasserfluss seien Schäden an seinen Tapeten verursacht worden. Der Mieter zog vor Gericht, um die Kosten für eine Neutapezierung gemäß einem Kostenvoranschlag von 6.557,25 Euro nebst Zinsen und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten einzuklagen.

Klage abgewiesen

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab: Es existiere kein vertraglicher Anspruch, wenn Mieter durch den Abschluss eines Mietvertrags allein zum Vermieter in einer rechtlichen Beziehung stünden. Ein derartiger Mietvertrag beinhalte keine Schutzwirkungen gegenüber anderen Mietern des Gebäudes. Weiterhin bestehe weder eine Haftung der Beklagten aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) noch ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB.

Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die angeblich beschädigten Tapeten ihm gehören. Mit Wänden fest verklebte Tapeten seien wesentliche Bestandteile eines Gebäudes (§ 93 BGB), da sie nicht ohne wesentliche Beschädigung oder Zerstörung entfernt werden können. Zwar habe der Beklagte angegeben, dass es nach moderner Technik Tapeten gebe, die von den Wänden abzuziehen seien und dann wiederverwendet werden können. Es sei allerdings nicht nachgewiesen, ob die fraglichen Tapeten solche Eigenschaften besäßen. Allein der Aufwand von 80 Stunden Arbeitszeit für die Entfernung der Tapeten – laut Kostenvoranschlag – spreche dagegen.

Zudem könne der berechtigte Besitzer auch nur einen Schadenersatz verlangen, der sich aus einer Nutzungsbeeinträchtigung ergebe. Der Kläger habe weder eine Beeinträchtigung dargelegt noch Ersatz für eine Nutzungsbeeinträchtigung gefordert. Eine Besitzverletzung könne auch nicht als sogenannter Haftungsschaden anerkannt werden. Unter diesem Gesichtspunkt werde ein Schadensersatzanspruch bei Beschädigung oder Zerstörung der Mietsache durch einen Dritten zugebilligt, sofern der Mieter dem Vermieter vertraglich ersatzpflichtig sei. Eine vertragliche Vereinbarung, nach der der Kläger dem Vermieter für zufällige oder von Dritten verursachte Beschädigungen der Mietsache hafte, sei nicht zur Sprache gekommen und auch aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich.

Auch die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen könne nicht ins Feld geführt werden, denn die umfasse nicht die Beseitigung eines Leitungswasserschadens, insbesondere wenn er von einem Dritten verursacht worden sei.

Gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main hat der Kläger am 12.1.2018 Berufung eingelegt. Am 07.09.2018 wurde die Berufung vom OLG Frankfurt am Main zurückgewiesen.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2018 - 10 U 8/18)


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