Aktueller Rechtstipp: Kautionsansprüche

Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von Groß Rechtsanwälte. Groß Rechtsanwälte sind bundesweit tätig und begleiten Vermieter während des gesamten Zyklus des Mietverhältnisses. Wir vertreten Sie gerne!

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Kautionsansprüche?

Wir haben im Jahr 2006 eine vermietete Wohnung gekauft und sind damit in den seit 1997 bestehenden Mietvertrag mit den Mietern eingetreten. 2014 sind die Mieter aus der Immobilie ausgezogen und haben ihre Kaution zurückgefordert. Diese haben wir allerdings nie vom Vorbesitzer erhalten. Gegen wen können die Mieter ihre Kautionsansprüche geltend machen?

Groß Rechtsanwälte antwortet

Der neue Eigentümer haftet für die Auszahlung der Kaution, wenn der Alteigentümer/-vermieter diese erhalten hat und eine Verrechnung mit Zahlungsforderungen nicht möglich war oder ist. Es spielt hierbei keine Rolle, ob er selbst die Kaution vom Alteigentümer erhalten hat.

Dabei kommt es nicht auf den Mietvertragsschluss an, sondern auf den Zeitpunkt des Eigentumswechsels. Wenn der Eigentumswechsel vor dem 01.09.2001 war, haftet der neue Eigentümer ggf. nicht. Dieser Fall ist bei Ihnen aber nicht gegeben.

Das bedeutet, dass die Mieter bei Ihnen aufgrund Ihres Eintritts in den bestehenden Mietvertrag die Kaution einfordern können. In diesem Fall sollten Sie von den Mietern den Nachweis verlangen, dass die Kaution auch tatsächlich gezahlt wurde (Vorlage der Quittung).

Ob Sie gegen den alten Eigentümer noch vorgehen können, ist nicht einfach zu beantworten.

Wenn der Alteigentümer eine Barkaution erhalten hat, hätte er Ihnen das „Bargeld“ zuzüglich Zinsen übergeben müssen. Sie können den Anspruch zwar geltend machen, der Alteigentümer dürfte sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen können (in Abhängigkeit von den vertraglichen Regelungen). Wenn ein Kautionskonto existierte, könnte es sein, dass dieses automatisch auf Sie übergegangen ist. Dazu müssten dann aber die entsprechenden Vereinbarungen mit der Bank geprüft werden. Wenn ein Kautionssparbuch eingerichtet wurde, hätte der Alteigentümer es Ihnen übergeben müssen. Hier sollten Sie ihn auffordern, dieses jetzt noch auszuhändigen. Auch dieser Anspruch dürfte zwar verjährt sein, aber auch der Alteigentümer hat nichts von dem Sparbuch, da die Kaution nur an die Mieter ausgezahlt wird (was Ihrer Zustimmung bedarf). Der alte Eigentümer hat also keinen Grund, Ihnen das Sparbuch nicht zu übergeben. Sollte es nicht mehr auffindbar sein, könnte eine Verlustanzeige an die Bank zusammen mit einer Freigabeerklärung zu einer Auszahlung des Guthabens an den Mieter führen. Dies hängt jedoch von der Art der Kaution und der jeweiligen Vereinbarung mit der Bank ab.


Wir hoffen, unsere Antwort hat Ihnen geholfen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg beim Vermieten.


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