Unberechtigte Eigenbedarfskündigung

Anspruch auf Schadensersatz kann verjähren

Wenn der Vermieter seinem Mieter den Vertrag kündigt und dabei den Eigenbedarf nur vortäuscht, kann der Mieter Schadenersatz verlangen. Allerdings gelten dafür bestimmte Fristen.


placeholder

Eigenbedarfskündigung

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Eigenbedarf ist einer der häufigsten Gründe für die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter. Fast ebenso häufig führt eine solche Kündigung zu Rechtsstreitigkeiten. Denn kaum ein Mieter will den Rauswurf aus seiner Wohnung so einfach hinnehmen. Der Vermieter sollte also bestimmte Voraussetzungen und Formalien beachten, damit die Kündigung auch wirksam wird. Wichtig ist es beispielsweise, konkret zu benennen, für wen Eigenbedarf angemeldet wird, warum es gerade diese Wohnung und genau zu diesem Zeitpunkt sein soll.

Schadensersatz innerhalb von drei Jahren beantragen


Kann der Mieter beweisen, dass sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und demzufolge mit der freigewordenen Wohnung andere Pläne verfolgt, besitzt er Anspruch auf Schadensersatz. Allerdings sollte er sich damit nicht ewig Zeit lassen. Das zeigt ein Fall, der kürzlich vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt wurde.

Ein Vermieter hatte seinem Mieter gekündigt, weil er die Wohnung für den Sohn benötigen würde. Da der Mieter nicht ausziehen wollte, klagte der Vermieter auf Räumung der Wohnung. Der Mieter weigerte sich, zog aber dennoch aus. Als die Räumungsklage schließlich abgewiesen wurde, verlangte er Schadensersatz, da er eine teurere Wohnung beziehen musste und Kosten von 6.800 Euro für den Umzug entstanden waren. Der Mieter argumentierte, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war und ihm auch keine Alternativwohnung zur Verfügung gestellt wurde.

Schadensersatz innerhalb von drei Jahren beantragen


Mit seiner Klage hatte der Mieter keinen Erfolg. Denn der Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigt erfolgter Eigenbedarfskündigung verjährt innerhalb von drei Jahren. Der Zeitraum beginnt ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und bekannt war. Das Amtsgericht Mannheim führte an, dass spätestens mit dem Auszug des Klägers die Höhe des Schadens – Umzugskosten und Mietzinsveränderungen – feststanden. Auf dieser Grundlage war die Frist bereits im Jahr 2012 abgelaufen.

 

(Urteil Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 03.05.2017 - 8 C 6/16)


Diese Artikel könnten Sie interessieren: