Fehlender Wärmezähler

Dürfen Mieter die Betriebskosten kürzen?

In Berlin wollten Mieter ihre Betriebskosten kürzen, da ihr Vermieter den Warmwasserverbrauch nicht gesondert pro Partei mit einem Zähler erfasste. Der Fall landete vor dem Gericht. Wer bekam Recht?


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Mieter eines Berliner Wohnhauses wollten ihre Betriebskosten um 15 Prozent kürzen und verlangten vom Vermieter die Rückzahlung des Kürzungsbetrags. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass der Vermieter den Wärme- und Warmwasserverbrauch abgerechnet hatte, ohne die auf die Warmwasserversorgung entfallene Wärmemenge über einen Zähler zu erfassen.   

Heizkostenabrechnung darf nicht gekürzt werden


Vor Gericht kamen die Mieter damit nicht durch. Es steht ihnen kein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizKV zu. Daher können sie keine Rückzahlung verlangen.

In seinem Urteil entschied das Landesgericht Berlin, dass eine Heizkostenabrechnung nicht gekürzt werden kann, nur weil die Versorgung nicht ordnungsgemäß mit einem Wärmezähler erfasst wurde. Ein Recht auf Kürzung bestehe nur dann, wenn entgegen der Vorschriften verbrauchsunabhängig abgerechnet wird; nicht aber, wenn die Abrechnung aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist. Ein fehlender Wärmezähler reiche nicht aus, um gegen die Heizkostenabrechnung vorzugehen. Auch wenn im vorliegenden Fall der verbrauchsabhängige Teil der Abrechnung den Vorgaben von § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizKV nicht entspricht,  ändert das nichts daran, dass verbrauchsabhängig abgerechnet wurde. Durch den etwaigen Formalverstoß wird die Abrechnung nicht zu einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung.

Darüber hinaus konnten die Mieter nicht beweisen, dass die Heiz- und Warmwasserkosten für sie geringer ausgefallen wären, wenn der Vermieter einen Wärmezähler eingebaut und den Verbrauch entsprechend anteilig erfasst hätte.

Sinngemäß heißt es im Urteil: Solange der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters nach erfasstem Verbrauch abrechnet, steht dem Mieter kein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Heizkostenverordnung zu. Das trifft auch dann zu, wenn der Vermieter es bisher unterlassen hat, einen Wärmezähler zu installieren.  

(Landesgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2017  – AZ 67 S 101/17)


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