Grundsteuer gerecht verteilen

Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Betriebskostenabrechnung ist ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Wer als Vermieter in seiner Immobilie zugleich Wohn- und Geschäftsräume verwaltet, will es beiden Seiten recht machen. Dennoch erhitzen sich gerade an der Grundsteuer oft die Gemüter.


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Grundsteuer: Das müssen Sie wissen

  1. Der Fall
  2. Vorwegabzug für Gewerbemieter?

Die Betriebskostenabrechnung ist ein beliebtes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Wer als Vermieter in seiner Immobilie zugleich Wohn- und Geschäftsräume verwaltet, will es beiden Seiten recht machen. Dennoch erhitzen sich gerade an der Grundsteuer oft die Gemüter.  – Ob für Gewerbe ein Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung verpflichtend ist, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich wieder in einem aktuellen Urteil klargestellt. 

Vorwegabzug für Gewerbemieter ist kein Muss



Der Bundesgerichtshof stärkte dem Vermieter den Rücken und stellte klar, dass er korrekt gehandelt habe. (BGH, Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 79/16). Im konkreten Fall durften laut Mietvertrag die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses verteilt werden. Ein Vorwegabzug kommt nur dann in Betracht, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen.

Die Grundsteuer wird anhand des Einheitswertes, des Grundsteuermessbetrages und des für die Gemeinde geltenden Hebesatzes ermittelt. Bei der Festsetzung des Einheitswertes für ein gemischt genutztes Grundstück wird zwar das Ertragswertverfahren angewendet. Im verhandelten Fall wurde aber der Einheitswert auf die Wertverhältnisse im Jahr 1935 festgesetzt. Aus dem weit zurückliegenden Zeitpunkt lassen sich also unmöglich Mehrkosten durch die gewerbliche Nutzung ableiten.

In einem früheren BGH-Urteil hieß es bereits, dass ein Vorwegabzug nur vorgenommen werden müsse, wenn die Wohnungsmieter ohne diesen Abzug erheblich belastet würden. Eine Belastung unter 10 Prozent dürfte als unerheblich angesehen werden. Dass eine Mehrbelastung vorliegt, muss der Mieter beweisen.

 

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