Milieuschutzgebiete

Wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift

Die Mietpreisbremse ist „out“, jetzt sollen Milieuschutzgebiete die Mieten niedrig halten. Erfahren Sie, was es mit dem Vorkaufsrecht der Bezirke auf sich hat und wie Eigentümer auf sogenannte Abwendungsvereinbarungen reagieren sollten.


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In Berlin, aber auch in anderen Großstädten wie Frankfurt am Main, werden immer mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt. Konsequenz daraus: In diesen Gebieten besitzen die Bezirke ein Vorkaufsrecht bei Immobilien. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Finanzspekulanten Häuser oder ganze Siedlungen kaufen und dann die Mieten in die Höhe treiben.  Allerdings können damit auch seriöse Eigentümer oder Investoren stark reglementiert oder verdrängt werden.

Was das Vorkaufsrecht für Eigentümer bedeutet



Friedrichshain-Kreuzberg spielt eine Vorreiterrolle. Der Berliner Bezirk hat sich im Zuge des Milieuschutzes bereits mehrfach das kommunale Vorkaufsrecht gesichert. Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, in den Kaufvertrag einzutreten, sobald sich aus ihrer Sicht „Luxus“-Modernisierungen andeuten. Grundlage dafür ist das Baugesetzbuch. In § 24 wird geregelt, in welchen Fällen die Kommune ihr Vorkaufsrecht ausüben darf oder Eigentümer sich bauliche Maßnahmen an ihren Immobilien behördlich genehmigen lassen müssen.

Potenzielle Käufer können das Vorkaufsrecht des Bezirks nur umgehen, wenn sie eine sogenannte Anwendungsvereinbarung unterschreiben. Dieses Vorgehen ist allerdings rechtlich umstritten. Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law), hat beobachtet, dass der Bezirk den Investoren immer öfter Abwendungsvereinbarungen vorlegt, die über die gesetzlich geregelten Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten hinausgehen.



Der Rechtsanwalt empfiehlt seinen Mandanten, eine solche Vereinbarung nicht zu unterschreiben. In einem konkreten Fall hätte der neue Eigentümer beispielsweise keine Maßnahmen zur Energieeffizienz durchführen können, obwohl es sich um ein Objekt mit ausschließlich veralteten Elektroheizungen handelte.


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