Hinweisbeschluss Berlin

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Ein Richter am Landgericht Berlin bewertet die Mietpreisbremse in den Hinweisen zu einem Urteil als verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Ton im Streit um die Regelung könnte sich nun weiter verschärfen.


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Ein Berliner Richter hat mit einem Hinweisbeschluss, aus dem hervorgeht, dass er die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält, für Aufsehen gesorgt. Michael Reinke ist Vorsitzender Richter der Zivilkammer 67 am Berliner Landgericht. Die Abhandlung hatte er im Vorfeld eines Prozesses verfasst.

Der Fall



Die Mieterin einer in Berlin Wedding gelegenen Wohnung hatte ihre Vermieterin auf Rückzahlung eines Teils der von ihr entrichteten Miete verklagt, da sie der Ansicht war, die Miete liege über dem laut Mietpreisbremse erlaubten Wert. In erster Instanz sprach das Amtsgericht Wedding der Klägerin nicht den gesamten geforderten Betrag von rund 1.441 Euro, sondern lediglich einen Teilbetrag von ca. 233 Euro zu. Die Klägerin ging daraufhin in Berufung.

Der Hinweisbeschluss



Es ist üblich, dass Richter im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung einen Hinweisbeschluss verfassen, in dem sie den möglichen Ausgang des Verfahrens skizzieren. Ein solcher Beschluss erleichtert es den beteiligten Parteien unter Umständen, einen Vergleich zu schließen – sich also außergerichtlich zu einigen.

Michael Reinke verfasste jedoch einen ungewöhnlich ausführlichen Beschluss, in dem er kundtat, die in dem Fall zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts halte die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und werde daher mit einem Urteil warten, bis das Verfassungsgericht die Regelung geprüft habe.

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?



Laut Reinke stelle die Mietpreisbremse eine Ungleichbehandlung von Vermietern da und verletze somit Artikel 3 des Grundgesetzes. Da die Referenzmiete immer die ortsübliche Vergleichsmiete ist, darf beispielsweise der Vermieter einer Wohnung in der Münchener Innenstadt rund doppelt so viel Miete verlangen wie der einer Wohnung in Berlin Wedding. Vermieter in Berlin würden also mit dem Gesetz benachteiligt.

Auch jene Vermieter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Mietpreisbremse bereits eine zu hohe Miete mit ihren Mietern vereinbart hatten, würden durch das Gesetz bevorzugt, da die Bremse auf ihre Verträge nun nicht mehr zutrifft. Das sei besonders deswegen unfair, weil hier gerade die Vermieter bevorzugt würden, die maßgeblich an den Mietpreissteigerungen beteiligt waren.

Umgekehrt treffe das Argument aber auch auf die Mieter zu. So sei nicht davon auszugehen, dass beispielsweise eine sozial schwache Familie in München in der Lage sei, deutlich mehr Miete zu zahlen als in Berlin.

Der Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Berlin bleibt ohne rechtliche Folgen, da es sich nur um eine Einschätzung des Richters handelt. Doch wirft der Beschluss neue Fragen in Bezug auf das umstrittene Gesetz auf.



Dauerbrenner Mietpreisbremse
Immer wieder sorgt das Thema Mietpreisbremse für hitzige Diskussionen. Während sie den einen nicht weit genug geht, greift sie den anderen zu sehr in die Eigentumsrechte von Vermietern ein. Mit dem knapper werdenden Wohnraum in Ballungsgebieten wird auch der Streit um bezahlbare Wohnungen zunehmend emotionaler geführt. Das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz regelt die zulässige Miethöhe für Wohnimmobilien bei Neuvermietung. Nicht mehr als zehn Prozent darf ein Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bei Neuvermietung draufschlagen. Ausgenommen sind Neubauten und Wohnungen, für die der Vormieter bereits eine Miete gezahlt hatte, die über dem erlaubten Wert liegt.


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