Mieterhöhung

Zuschlag auf Mietspiegelwerte möglich

Seit Einführung der Mietpreisbremse ist die Höhe der Miete an den Mietpreisspiegel gebunden. Bei starken Preisanstiegen können Vermieter jedoch einen Aufschlag geltend machen, wie der Bundesgerichtshof bestätigte.


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Zuschlag auf den Mietspiegel

  1. Der Fall
  2. Funktion des Mietspiegels

Die Vermieter einer Wohnung in Reutlingen verlangten von ihren Mietern eine Mieterhöhung unter Berücksichtigung des örtlichen Mietspiegels. Aufgrund der zwischenzeitlichen Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderten sie darüber hinaus noch einen Zuschlag. Die Mieter stimmten der Mieterhöhung in Höhe des örtlichen Mietspiegels zu, wollten den Zuschlag allerdings nicht akzeptieren. Daraufhin klagten die Vermieter im Dezember 2015 erfolgreich vor dem Tübinger Landgericht. Auch ein erneuter gerichtlicher Vorstoß der Mieter führte zu keinem anderen Ergebnis. Im März 2017 bestätigte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil und wies weitergehende Revisionen zurück.

Wozu dient der Mietspiegel?


In dem verhandelten Fall war der Mietspiegel etwa sieben Monate vor der verlangten Mieterhöhung aktualisiert worden. Das Gericht entschied, dass die Vermieter mit einem Zuschlag auf die Steigerung des Mietniveaus innerhalb dieses Zeitraums reagieren dürfen.

Ein Mietspiegel soll dabei helfen, die ortsübliche Vergleichsmiete möglichst einfach zu ermitteln. Er ist vor allem dort relevant, wo die Mietpreisbremse gilt, denn in diesen Gebieten gilt er als rechtlich verbindliche Obergrenze für Mieten. Beim Mietspiegel wird die Höhe der Miete zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst und entsprechend der Wohnungslage und Objektart gruppiert.

Je schneller die Mietpreise am Wohnungsmarkt steigen, desto rascher veraltet der Mietspiegel. Daher sollte – nach § 558c Abs. 3 BGB – ein einfacher Mietspiegel alle zwei Jahre aktualisiert werden. In der Zwischenzeit gilt der Mitspiegel allerdings nicht als „eingefroren“. Vielmehr ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Zuschlag auf die Mitspiegelwerte zu erheben.

Weitere Details zum Urteil finden Sie hier:

(BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 295/15)








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