Lärm in der Nachbarwohnung

Wie laut ist zu laut?

Kinderlärm, Musikunterricht, Partys – fast jeder ärgert sich gelegentlich über zu laute Nachbarn. Besonders ärgerlich für Vermieter: Sind ihre Mieter zu laut, müssen sie die Konsequenzen dafür tragen – und sogar Mietkürzung in Kauf nehmen. Wann die zulässig ist? Verschiedene Urteile bieten Orientierung.


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Es ist der Klassiker in jedem Mehrfamilienhaus: Wenn Nachbarn sich wegen Lautstärke streiten, kocht die Stimmung schnell hoch und wird für beide Parteien zur Dauerbelastung. Und so ist das Thema auch in deutschen Gerichten ein Evergreen. Wir haben deswegen einen Blick auf die Urteile der letzten Jahre geworfen.

Zu viele Dezibel


Mieter einer Wohnung in der Berliner Rheinstraße hatten ihre Miete über mehrere Monate wegen Lärmbelästigung durch die Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge gemindert. Der Vermieter war damit nicht einverstanden und forderte die Nachzahlung vor Gericht ein. Doch da die Lüftungsanlage den zulässigen Grenzwert der TA-Lärm erheblich überschritt, gab das Landgericht Berlin den Mietern recht. Die TA-Lärm ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift in Deutschland, die u. a. in Wohngebieten vor zu viel schädlichem Lärm schützen soll. Das Amtsgericht hatte den Mietern eine Mietminderung von 20 Prozent zugestanden. Da die Geräuschbelästigung aber allein das Schlafzimmer der Wohnung betraf, beschloss in nächster Instanz das Landgericht eine Mietminderung um zehn Prozent.

Gut zu wissen: In allgemeinen Wohngebieten liegt der Richtwert zwischen 6 und 22 Uhr bei 55 Dezibel und zwischen 22 und 6 Uhr bei 40 Dezibel.

(LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15)

Bei Kinderlärm das Gespräch suchen

Geht es um Kinderlärm, sind viele ältere Gerichtsurteile nicht mehr up to date. Ein Bewusstseinswandel hat sich vollzogen; mehr Toleranz gegenüber Kindern ist angesagt. Sowohl die Landesimmissionsschutzgesetze als auch das Bundesimmissionsschutzgesetz legen zunehmend fest, dass Kinderlärm sozialadäquat ist, nicht schädlich auf die Umwelt einwirkt und durchaus zumutbar ist. Damit hat der Gesetzgeber bewusst Klagen gegen Kinderlärm erschwert.

Viele Lärmsituationen lassen sich vermeiden, aber eben nicht alle. Kleine Kinder können beispielsweise Sonntagfrüh oder in den Mittagsstunden mit einem Buch, einem Kinderfilm oder einem Gesellschaftsspiel „ruhiggestellt“ werden. Ein weinendes Baby, noch dazu wenn es Zähne bekommt, lässt sich nur schwer beruhigen.  Hier kann ein offenes Gespräch unter Nachbarn Verständnis wecken. Wenn die Fronten bereits verhärtet sind, ist es hilfreich, wenn der Vermieter vermittelnd eingreift. Manchmal bewirken auch kleine bauliche Veränderungen schon wahre Wunder.

Bleiben alle Gespräche erfolglos und handelt es sich um besonders rücksichtsloses Verhalten können Mieter vor Gericht eine Mietminderung einklagen. Allerdings geht die Rechtsprechung sehr unterschiedlich vor.

Behauptet ein Makler bei der Vermietung einer Wohnung, die Wohnanlage werde „von Kindern freigehalten“, haben die Mieter bei späterem Kinderlärm keine Chance auf Mietminderung. Ein Münchener Gericht entschied, dass diese Forderung abwegig und menschenunwürdig sei.

(AG München 412 C 23697/99)

 

 

Sex nur in Zimmerlautstärke

Während Kinder in großem Maße „Narrenfreiheit“ genießen, zeigen die Gerichte bei der Lärmbelästigung durch Erwachsene, weniger Verständnis. So entschied das Amtsgericht Warendorf, dass die Mieter der Erdgeschosswohnung verpflichtet seien, jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke zu halten. Der Mieter im ersten Stock des Mehrfamilienhauses hatte geklagt, weil ihn lautes Stöhnen und Lustschreie beim Einschlafen hinderten. Das Gericht räumte ein, dass das Paar zwar das Recht habe, die Sexualität in der von ihnen gewünschten Form zu leben. Ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) dürfe aber die Rechte ihres Nachbarn auf ungestörte Ausübung des Mietrechts nicht beeinträchtigen.  

(Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997  – 5 C 414/97)

In gleicher Weise urteilte das Amtsgericht Rendsburg. Nächtliches lautes Stöhnen, Schreien und Streiten sei kein normaler Mietgebrauch. Mieter müssen sich nicht geräuschlos verhalten. Das Spielen von Musikinstrumenten und gelegentliches Feiern in "Zimmerlautstärke" gehören zur regulären Mietnutzung dazu. Geschlechtsverkehr in einer Lautstärke, die Mieter nachts aus dem Schlaf reißen, sei jedoch nicht mehr als normaler Mietgebrauch anzusehen.

(Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994 – 18 (11) C 766-94)

 

 

Geräusche aus der Badewanne

Eine Mietminderung gestand das Amtsgericht Neuruppin einer Mieterin zu, die immer wieder Ohrenzeugin abgehender Darmwinde ihres Nachbarn wurde. Die Mieterin der Erdgeschosswohnung – in einem besonders hellhörigen Wohnhaus – fühlte sich durch verschiedene Geräuschimmissionen gestört. Die Mieter im Obergeschoss hatten ihre bislang freistehende Badewanne durch ein Einbaumodell ersetzt. Von nun an musste sie als „Unter“-Mieterin alle Geräusche, die beim Baden verursacht wurden, eins zu eins mitzuerleben. Außerdem konnte sie Auskunft geben, ob die Mieter über ihr ein kleines oder großes Geschäft auf dem WC verrichteten und ob danach gespült wurde. Auch der unmittelbar unter ihrem Schlafzimmer gelegene Heizungskeller machte sich geräuschvoll bemerkbar. Seit es die neue Ölheizung gab, sprangen Brenner und Lüfter der Heizung ca. alle drei Minuten an. Als die Mieterin einzog, wurde noch auf andere Art geheizt.

Das Amtsgericht Neuruppin entschied, dass insbesondere der intime Charakter der Geräusche in der Wohnung über ihr, aber auch das Dröhnen des Ölbrenners und der Pumpe zu einer Mietminderung berechtigten.

(Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004, – 42 C 263/04)



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