Zweckentfremdungsgesetz verschärft

AirBnB und Co.: Bayern verzehnfacht Strafen für Vermietung von Ferienwohnungen

Die bayerische Landesregierung greift Vermietern illegaler Ferienwohnungen noch tiefer in die Taschen: Bis zu 500.000 Euro sollen Verstöße gegen das Zweckentfremdungsgesetz nun kosten.


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Wer in Bayern seine Wohnung über ein Ferienwohnungsportal vermietet, muss in Zukunft mit sehr hohen Strafen rechnen. Der bayerische Landtag hat ein bestehendes Gesetz verschärft, nun kann das Bußgeld für die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig bis zu 500.000 Euro betragen. Das ist eine Verzehnfachung des bisherig festgelegten Betrages von höchstens 50.000 Euro. Die neue Regelung gilt seit 29. Juni 2017.

Höchste Strafe im bundesweiten Vergleich


Bayern liegt mit diesem Bußgeld bundesweit an der Spitze. Zur Begründung heißt es aus dem bayerischen Landtag, dass Gemeinden nun ein wirksames Druckmittel hätten, um zweckentfremdeten Wohnraum effektiver ahnden zu können. Dazu dürfen die Gemeinden entsprechende Auskünfte von Maklern und Betreibern von Ferienwohnungsportalen verlangen. Kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, müssen sie mit einer Strafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen.



Strafen sollen vor allem in München wirken


Das erneuerte Gesetz soll vor allem Vermieter abschrecken, die ihre Wohnungen im Großraum München unangemeldet an Touristen oder Dauerpatienten von Kliniken vermieten. In der bayerischen Hauptstadt  gilt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten als besonders hoch.



Wann Wohnraum als zweckendfremdet gilt


Wohnraum gilt dann als zweckentfremdet, wenn mehr als die Hälfte der Wohnfläche gewerblich und beruflich genutzt oder wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr als Fremdenherberge vermietet wird.


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