Satellitenschüsseln am Mietshaus

Müssen Vermieter sie wirklich dulden?

Immer wieder landen Mieter und Vermieter vor Gericht, weil Vermieter die Satellitenschüsseln ihrer Mieter nicht hinnehmen wollen. Wir haben ein Fazit aus den Urteilen der letzten Jahre gezogen.


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Müssen Sie Satellitenschüsseln dulden?

  1. Streitfall Parabolantennen
  2. Urteile
  3. Artikel 5

Satellitenschüsseln an der Fassade oder am Balkon sorgen immer wieder für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Laut einem landläufigen Vorurteil müssen Vermieter sie jedoch dulden – auch wenn sie sich an der Montage eigentlich stören.

Doch das stimmt nicht notwendigerweise. Vor allem die zunehmende Verbreitung von Internet-TV macht es Vermietern leichter, gegen die störenden Parabolantennen an der Fassade vorzugehen, wie ein Urteil des Bundegerichtshofs zeigt.

Wann müssen Vermieter Parabolantennen dulden?


Grundsätzlich ist das Recht des Mieters auf das Anbringen einer Satellitenschüssel durch Urteile des OLG Frankfurt (20 REMiet 1/9199) und des OLG 8 Karlsruhe (3 REMiet 2/939) geregelt. Vermieter müssen Parabolantennen dulden, wenn der Mieter ansonsten im Haus keine Möglichkeit hat, Fernsehen zu empfangen. Darüber hinaus muss die Antenne fachgerecht installiert und baurechtlich zulässig sein sowie

an dem Ort aufgestellt werden, an dem sie optisch am wenigsten stört. Von selbst versteht sich, dass der Mieter für alle anfallenden Kosten aufkommen muss.



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Artikel 5: Ungehinderter Zugang zu Informationen


Mieter berufen sich in Streits um Parabolantennen oft auf Artikel 5 des Grundgesetzes, nach dem ein ungehinderter Zugang zu Information gewährleistet sein muss. So argumentierte beispielsweise eine Frau vor dem Amtsgericht Frankenthal (3a C 183/16), nachdem ihre Vermieterin auf Entfernung der von ihr angebrachten Satellitenschüssel klagte.

Die beklagte Frau wollte mit der Satellitenschüssel Programme in ihrer Muttersprache empfangen, was ihr über einen Kabelanschluss nicht möglich sei. Das Gericht entschied jedoch, dass die Mieterin die Antenne demontieren muss. Es verwies in der Begründung seines Urteils darauf, dass das entsprechende Programm auch online verfügbar ist. Da ein Internetanschluss vorhanden ist, werde der ungehinderte Zugang zu Information nicht verletzt.

Vermieter können sich zudem auf das Eigentumsgrundrecht in Artikel 14 im Grundgesetz berufen. Vermieter müssen Parabolantennen dann nicht dulden, wenn sie die Fassade optisch beeinträchtigen – sofern dem Mieter der Empfang des gewünschten Programms über andere Zugänge möglich ist.


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