BGH entscheidet: Mieterrecht geht vor Wohnraumnutzung für gemeinnützige Zwecke

Mieter gewinnen vor Gericht – soziales Projekt wiegt weniger als Mieterschutz

Die Mieter eines Mehrfamilienhauses sollten für die Durchführung eines sozialen Projektes weichen. Dagegen setzten sich einige von ihnen zu Wehr und gewannen den Streit schließlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).


placeholder

23 Wohnplätze, eine Tischlerei und eine Grünholzwerkstatt – so sollte das Mehrfamilienhaus nach aufwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen schließlich aussehen. Der Haken daran: Für die Umsetzung der Pläne und die Nutzung der vollen Fördergelder müssen die bisherigen Mieter ihre Wohnungen räumen. Einige von ihnen weigerten sich jedoch auszuziehen. Sie zogen stattdessen vor Gericht. Hier stärkte ihnen schließlich der Bundesgerichtshof den Rücken. Er entschied in einem Urteil vom 10. Mai 2017, dass die Nutzung für gemeinnützige Zwecke in diesem Fall für eine Räumungsklage nicht ausreicht.

BGH urteilt: Mieter stehen Umsetzung des Projektes nicht im Weg


Die räumungsunwilligen Mieter wohnen bereits seit 1996 in dem Rostocker Mehrfamilienhaus. Ihren Mietvertrag hatten sie damals noch mit dem Vorgänger ihres jetzigen Vermieters abgeschlossen. 2014 wechselte dann der Hausbesitzer: Ein eingetragener Verein übernahm das Gebäude. Dieser schmiedete bald Pläne, wie das Wohngebäude für eine soziale Nutzung umgebaut werden könnte. In den Wohnungen und der Scheune sollten psychosoziale Wohngruppen mit insgesamt 23 Wohnplätzen untergebracht werden und im Nebengebäude eine Tischlerei und eine Grünholzwerkstatt.

Bereits im August 2013 flatterte den Mietern die Kündigung ins Haus. Die Begründung: Das Haus sei sanierungsbedürftig und ohne eine Räumung der Wohnungen könne das geplante soziale Arbeits- und Lernprojekt nicht umgesetzt werden. Der Vermieter meinte zudem, er sei auf staatliche Fördermittel für den Umbau in Höhe von 2,1 Millionen Euro angewiesen – und die flössen nur dann in voller Höhe, wenn auch im Wohngebäude möglichst viele Wohnplätze entstünden. Dieser Kündigungsgrund überzeugte einige seiner Mieter nicht. Sie weigerten sich, ihre Wohnung zu räumen und widersprachen der Kündigung. Die Streitparteien trafen sich daraufhin vor Gericht wieder.

Nachdem das Amtsgericht und das Landesgericht Rostock die Rechtslage unterschiedlich beurteilten, schloss der BGH nun mit einem finalen Urteil die Prozessakte. Dieses fiel zugunsten der Mieter aus. In der Begründung heißt es unter anderem: „Der Kläger würde durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Beklagten (…) keinen Nachteil von einigem Gewicht" erleiden. Selbst wenn die Mieter weiterhin in ihren Wohnungen blieben, könne das soziale Projekt umgesetzt werden: „Insbesondere gefährdet die Fortsetzung des Mietverhältnisses (…) die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht, sondern führt lediglich dazu, dass drei von insgesamt dreiundzwanzig geplanten Wohngruppenplätzen nicht geschaffen werden können.“



Folgen des Urteils: Eigenbedarf für Geschäfts- und Büroräume anzumelden wird schwieriger


Bereits im März kam es vor dem Bundesgerichtshof zu einer Verhandlung wegen Eigenbedarfs (§573 BGB), die ein ähnliches Urteil nach sich zog. In dem Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter zur Räumung der Berliner Wohnung aufgefordert, um diese als Aktenlager zu nutzen. Doch die Begründung ließen die Karlsruher Richter nicht gelten und wiesen die Räumungsklage ab (Az VIII ZR 45/16).

Durch die beiden Urteile des BGHs dürfte es in Zukunft für Vermieter schwieriger werden, ihrem Mieter wegen der Einrichtung von Praxis- oder Büroräumen aus Eigenbedarf zu kündigen.


Diese Artikel könnten Sie interessieren: