BGH verbietet Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Verbraucherschutz vs. Bausparkasse: Kontoführungsgebühr in Darlehensphase ist unwirksam

In der Darlehensphase dürfen Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren einstreichen. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof kürzlich der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht, die gegen eine Bausparkasse vor Gericht gezogen war.


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Monatlich ein hübsches Sümmchen vom Bauspardarlehen abbezahlen und dafür auch noch Kontogebühren berappen? Da sah die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Rechte des Sparers in Gefahr und klagte gegen die Gebührenerhebung einer Bausparkasse. In den ersten beiden Instanzen blieb die Klage ohne Erfolg, doch die Richter des Bundesgerichtshof schätzten die Lage anders als ihre Vorgänger ein. In einem Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) gaben sie dem Verband recht. Die Bausparkasse hatte die Kontoführungsgebühren zu Unrecht eingestrichen. Sie muss diese nun zurückzahlen.

Kein Recht auf Gebühren, wenn die berechnete Dienstleistung zum eigenen Vorteil ausfällt


Die verklagte Bausparkasse ließ sich den Verwaltungsaufwand für das Führen eines Kundenkontos jährlich mit 9,48 Euro vergüten – und zwar während der Darlehensphase. Dieses Vorgehen prangerte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor Gericht als unangemessene Benachteiligung des Kunden an.

Nachdem die Klage vor dem Karlsruher Landgericht und dem Karlsruher Oberlandesgericht kein Erfolg hatte, setzte sich die Verbraucherzentrale vor dem Bundesgerichtshof schließlich gegen die Bausparkasse durch. Die obersten Richter entschieden, dass eine Kontoführungsgebühr während der Darlehensphase unzulässig sei. Schließlich erbringe das Kreditinstitut die Leistungen dann nicht als Service für den Kunden, sondern überwiegend im eigenen Interesse. Die genaue Begründung des Gerichts: „Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.“

Wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Homepage mitteilt, können Kunden nun zu viel gezahlte Kontoführungsgebühren ab dem Jahr 2014 von ihrer Bausparkasse zurückfordern.



Bausparvertrag: Ansparphase, Zuteilungsphase und Darlehensphase im Überblick


Sinn und Zweck eines Bausparvertrages ist es, Geld für einen späteren Immobilienkauf zu günstigen Konditionen anzusparen. Der Vorteil: Die Bausparkassen bieten ihren Kunden eine langfristig sichere – wenn auch vergleichbar niedrige – Verzinsung ihres Guthabens sowie einen zinsgünstigen Kredit. Zudem räumt sie ihnen die Möglichkeit einer Sondertilgung ein. Die Höhe der Tilgungsraten liegt in der Regel bei Bausparkassen jedoch deutlich über denen eines Bankkredits. Dadurch wird der Bausparer zwar während des Tilgungszeitraums finanziell stark belastet, trägt die Schulden aber in einem kurzen Zeitraum ab und ist viel schneller schuldenfrei als ein Bankkunde.

Bausparen unterteilt sich grob in drei Phasen: die Ansparphase, die Zuteilungsphase und die Darlehensphase. In der Ansparphase zahlt der Bausparer einen monatlichen Betrag auf sein Bausparkonto ein. Nach etwa sieben bis acht Jahren hat er die Mindestsumme erreicht, die er vertraglich mit der Bank vereinbart hat. Meist beläuft sich das eigene Guthaben dann auf 40 bis 50 Prozent der gesamten Bausparsumme. Das restliche erforderliche Baugeld leiht sich der Kunde über ein Darlehen von seiner Bausparkasse.

Ist das Sparziel erreicht, beginnt die Zuteilungsphase. Der Bausparer wartet nun darauf, dass die Bausparkasse das Geld für sein Bauvorhaben freigibt. Sobald das Geld geflossen ist, setzt die dritte Phase ein: die Darlehensphase. Nun werden die Rückzahlungsraten für die Tilgung des Darlehens fällig. Nachdem der Kunde die letzte Rate beglichen hat, ist der Bausparvertrag von beiden Seiten erfüllt und das Bauvorhaben finanziert.


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