Mietpreisbremse: Vermieterin verliert vor Gericht

Saftige Mietsteigerung trotz Mietpreisbremse

Heben Vermieter den Mietpreis in beliebten Wohnorten zu kräftig an, kommt ihnen die Mietpreisbremse ins Gehege. Im vorliegenden Fall entdeckte der Mieter die unrechtmäßige Erhöhung und klagte sich mit Erfolg durch zwei Instanzen.


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Die Mietpreisbremse soll überhöhte Mieten verhindern – und immer mehr Mieter pochen auf ihre Rechte. Ein Mieter zog im vorliegenden Fall vor Gericht, weil seine Vermieterin zu kräftig an der Preisschraube gedreht hatte. Das Landgericht Berlin gab ihm in einem am 29. März veröffentlichten Urteil  Recht. Es verdonnerte die Vermieterin zu einer Rückzahlung an ihren Mieter. Und das war noch nicht alles.

Vermieterin ignoriert Mietenbegrenzungsverordnung und verliert zum zweiten Mal vor Gericht


Der Kläger mietete im Juli 2015 eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Neukölln. 9,50 Euro Nettokaltmiete verlangte die Vermieterin von ihm pro Quadratmeter. Doch der Neumieter fand heraus, dass seine Vormieterin lediglich ca. 5,49 für den Quadratmeter zahlen musste. Damit hatte die Vermieterin bei der Neuvermietung ihrer Wohnung die Preisschraube kräftig in die Höhe gedreht – und die örtliche Mietenbegrenzungsverordnung ignoriert. Monatlich zahlte der Mieter demnach 221,09 Euro zu viel. Er wies seine Vermieterin schriftlich auf die überhöhte Mietforderung hin, doch zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen beiden Parteien kam es nicht. Stattdessen trafen sich die beiden Streitparteien zweimal vor Gericht: Zuerst vor dem Neuköllner Amtsgericht, dann für die Berufung vor dem Berliner Landgericht.

Beide Gerichte waren sich jedoch in ihrem Urteil einig. Die Vermieterin hatte gegen die geltende Mietbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB) verstoßen und zu viel Geld kassiert. Sie muss nun die zu Unrecht erhaltenen Mieteinnahmen, die zwischen August und Dezember 2016 angelaufen waren, an ihren Mieter zurückzahlen. Diese belaufen sich auf immerhin 1.105,45 Euro zuzüglich Zinsen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die aktuelle Höhe der Miete nicht rechtens sei. Die Vermieterin muss hier nachbessern und sich bei der Neufestlegung des Mietpreises an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Damit ist der Fall vom Tisch. Das Amtsgericht Berlin hat keine Revision zugelassen. Zum Bundesgerichtshof kann die Mieterin nun nicht weiter durchmarschieren.



Mietpreisbremse: Die wichtigsten Fakten


Universitätsstädte, Szenegebiete und attraktive Großstädte ziehen eine Flut von Menschen an. Der Wohnraum ist hier begrenzt, die Nachfrage enorm. Da ist die Verlockung groß, den höchstmöglichen Mietpreis zu erzielen – auch wenn dieser weit über dem Preis liegt, der Ausstattungsqualität und Wohnfläche der Immobilie rechtfertigen. Aus diesem Grund haben viele Bundesländer in beliebten Regionen die Mietpreisbremse eingeführt. Sie begrenzt bei einer Neuvermietung von Wohnraum die Höhe der Nettokaltmiete auf das ortsübliche Mietniveau plus zehn Prozent. Wie hoch die ortsübliche Miete für ein in Größe, Lage, Beschaffenheit und Ausstattung vergleichbares Wohnobjekt liegt, verrät der örtliche Mietspiegel.

Info: Die Mietpreisbremse ist im Juni 2015 eingeführt worden. Seither können die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie diese für Gebiete, in denen eine angespannte Wohnungslage herrscht, einsetzen wollen oder nicht. Gilt die Mietpreisbremse, läuft sie innerhalb von fünf Jahren automatisch aus.

Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung
Vermieter müssen sich nicht immer bei der Festlegung der Miethöhe an dem örtlichen Mietspiegel orientieren. In einigen Fällen gilt diese Begrenzung nicht. Dazu zählen:

  • Wohnungen, die in einem Neubau erstmals vermietet werden
  • Mietobjekte, deren Miete bereits vor Einführung der Mietpreisbremse die örtliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent überschritt
  • umfassend modernisierte Wohnungen

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