Mieterstromgesetz soll zum Sommer 2017 kommen

Nur wenige wirtschaftliche Vorteile für Eigentümer

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf von Solarstrom von Eigentümern an Mieter noch in dieser Legislaturperiode regeln.


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Mit dem Modell des Mieterstroms soll am Gebäude produzierter Solarstrom den Mietern angeboten werden. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann das Bundeswirtschaftsministerium per Verordnung die gewöhnlich anfallende teuere EEG-Umlage auf den Strom reduzieren. Die lokalen Stromanbieter – in diesem Fall in der Regel die Immobilieneigentümer– könnten so den Strom den Mietern günstig anbieten.

Vorteile des Mieterstroms


Wie bei Einfamilienhaus-Besitzern bereits der Fall sollen künftig auch für Vermieter noch noch 40 Prozent und nicht wie bisher 100 Prozent der EEG-Umlage anfallen. Für Mieterstrom-Klein-Anlagen bis zehn kW Leistung soll die EEG-Umlage sogar komplett entfallen. Da der Mieterstrom zudem in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Mietobjekt produziert wird, muss der Strom nicht über die öffentlichen Netze geleitet werden und die von den Netzbetreibern erhobenen Netznutzungsentgelte und die sogenannte Konzessionsabgabe entfallen.

Überschüssiger Strom der Mietstrom-Anlage kann dennoch – zu den Konditionen des EEG – in das Stromnetz eingespeist werden. Sollte für die Nutzer zu wenig Strom produziert werden, kann umgekehrt das Stromnetz zu den üblichen Konditionen genutzt werden.



Geplanter Start zum Sommer


Eigentlich hätte das Mieterstrommodell bereits zum Jahresanfang gestartet werden sollen. Die Regelung muss jedoch noch von der EU gebilligt werden. Ende Februar 2016 kündigte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries an, noch in dieser Legislaturperiode das zudem erforderliche Mieterstromgesetz zu verabschieden.



Hürden für Mieterstrom


Hemmschuh für Mieterstrommodelle ist laut Eigentümer-Verband Haus & Grund bislang aber auch eine komplizierte Regelung, nach der die stromproduzierenden Eigentümer ein Gewerbe anmelden, mit den Mietern Stromlieferverträge abschließen und mit den Netzbetreibern und den Energieversorgern Rahmenverträge abschließen müssen.

Am wahrscheinlichsten werden sich wohl Betreiber-Modelle durchsetzen, bei denen die Immobilieneigentümer nicht gleichzeitig Stromproduzenten und Stromabrechner sein müssen. In der Regel bieten Wohnungsbauunternehmen oder deren Kooperationspartner Mieterstrom-Modelle an. Die Anlagen können auch von Stadtwerken, von Energieversorgungsunternehmen oder von Genossenschaften über Pacht- und Konzessionsverträge betrieben werden. Der organisatorische Aufwand rechnet sich vermutlich jedoch erst ab mittelgroßen Mietshäusern.


Ergebnisse der Mieterstrom-Studie


Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Agentur BW & W und das Prognose Institut beauftragt, zum Mieterstrom eine Studie zu erstellen, dessen Schlussbericht Ende Januar 2017 veröffentlicht wurde. Danach ergibt sich zwar ein maximales Potenzial von 3,8 Millionen Wohnungen, die in diesen Modellen mit Mieterstrom – das entspricht 18 Prozent aller vermieteten Wohnungen – versorgt werden könnten. Trotz der erheblichen indirekten Förderung lohnt es sich aber aktuell für Gebäudeeigentümer, Vermieter und weitere Akteure (Contractoren, Energiedienstleister etc.) in vielen Fällen nicht, das Potenzial zu erschließen, weil bedeutende administrative, organisatorische und rechtliche Hemmnisse entgegenstehen. So riskieren Wohnungsgesellschaften, die Mieterstrom anbieten, gewerbesteuerliche Privilegierung zu verlieren. Doch trotz der indirekten Förderung rechne sich das Mieterstrommodell aufgrund der baulichen Voraussetzungen und der Mindestgröße für effiziente Photovoltaikanlagen (PV) nur für wenige Wohnhäuser und Wohnanlagen. Die Studie schlägt stattdessen eine direkte Förderung sowie eine bessere Abstimmung der PV mit der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) vor. Zur Umsetzung einer direkten Förderung müsste aber das EEG 2017 geändert werden.

Für die meisten kleinen Vermieter wird daher der Mieterstrom so schnell kein Thema sein – einfach aus dem Grund, dass es sich kaum für sie rechnet. Stattdessen ist davon auszugehen, dass sich, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, große Bestandshalter von Mietwohnungen des Mieterstroms zusammen mit externen Betreibern annehmen, um so zusätzliche Einnahmen zu generieren.


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