Mieter dürfen auf Loggien keinen Baum anpflanzen

Münchener Amtsgericht verbietet, Bäume auf Balkone zu pflanzen

Ein Mieter in München übertrieb es mit der Begrünung seiner Loggia. Er pflanzte einen Bergahorn, dessen Krone nach 15 Jahren üppig herangewachsen war. Die Vermieterin setzte die Entfernung des Baumes nun vor Gericht durch.


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Bäume haben in München grundsätzlich weder in einer Loggia (dreiseitig geschlossener Außenbereich) noch auf einem Balkon von Mietwohnungen etwas zu suchen. So befand das Amtsgericht München in dem am 24. Februar 2017 veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter auf der Loggia seiner Wohnung einen kleinen Bergahorn in einem Holzblumentopf gepflanzt – das allerdings bereits vor 15 Jahren. In der Zwischenzeit war das Bäumchen zu einem kräftigen Baum mit ausladender Krone herangewachsen und der Blumenkasten verrottet. Die Wurzeln des Baumes liegen seitdem direkt auf dem Betonboden der Loggia auf. Das Amtsgericht wies den Beklagten nun an, den Bergahorn mitsamt Wurzeln und Erde dauerhaft zu entfernen.

Keine Verjährung des Anspruches auf Beseitigung


Die Vermieterin der in der Münchener Innenstadt liegenden Mietwohnung hatte ihren Mieter bereits seit 2015 mehrmals angewiesen, den Baum zu entfernen. Doch der Mann weigerte sich standhaft und pochte auf sein Recht als Mieter, die mitgemietete Loggia nach seinen Vorstellungen zu bepflanzen. Außerdem sei der Anspruch der Vermieterin auf Beseitigung des Baumes bereits verjährt. Das sah das Amtsgericht anders. Es stellte fest, dass in München die Haltung von Bäumen, die so groß und kräftig heranwachsen wie ein Ahorn, nicht gestattet sei. Es bestünde die Gefahr, dass diese umstürzten. Eine Loggia gäbe Bäumen in der Größe nicht ausreichend Halt für das Wurzelwerk. Damit verstoße der Mieter gegen die Verkehrssicherungspflicht. Diese schreibt vor, dass mögliche Gefahrenquellen – wie ein oberflächlich verwurzelter Ahornbaum – ausreichend abgesichert werden müssen, um keinen Schaden zu verursachen.

Zwar hatte der Mieter den Ahorn gesichert, indem er ihn mit einer Stahlkette an die Hauswand befestigte. Doch auch für dieses Vorgehen kassierte er einen Rüffel vom Amtsgericht. Denn: Mit dem Anbringen der Stahlseilkonstruktion mit Starkdübeln hatte er rechtswidrig in die Substanz des Gebäudes eingegriffen – und dafür hätte er die Erlaubnis seiner Vermieterin einholen müssen.



Verjährungsanspruch eines Mieters


Das Mietrecht gewährt Mietern eine Verjährungsfrist. Läuft die Frist ab, kann der Vermieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Mögliche Ansprüche sind:

  • Mängelbeseitigung
  • ausstehende Miete
  • Betriebs- und Nebenkostennachforderungen
  • Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Wohnung

In der Regel beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter Kenntnis von dem Regelverstoß seines Mieters hat. Besitzt er diese nicht, verlängert sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre.



Beseitigungsanspruch gegeben


Im vorliegenden Fall argumentierte der Mieter, seine Vermieterin habe durch regelmäßige Begehungen der Wohnanlage durchaus Kenntnis von dem üppig wuchernden Bergahorn gehabt. Damit greife die Verjährungsfrist ihres Beseitigungsanspruches und die sei längst abgelaufen. Das Argument ließ der Münchener Richter jedoch nicht gelten. Er stufte die Pflege des Baumes als Dauerhandlung – also als eine immer wiederkehrende Handlung – ein. Damit könne der Beginn der Verjährungsfrist nicht auf das Pflanzdatum des Baumes festgelegt werden, sondern auf den Zeitpunkt, an dem die Vermieterin den Baum entdeckt habe.


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