Worauf Vermieter beim Wechsel des Kabelanbieters achten sollten

Viele Mieter wollen mitentscheiden

Darf ein Vermieter den Kabelanbieter gegen den Willen seiner Mieter wechseln? Und darf er auch einen bestehenden Vertrag vorzeitig kündigen? Die Rechtssprechung gibt Vermietern Orientierung.


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Wenn ein Vermieter für das gesamte Haus einen Kabelvertrag abschließt, kann dies zu Konflikten mit den Mietern führen. Der Kabelnetzbetreiber kann dann im Haus über ein Monopol verfügen – die Mieter können zwar nicht zwischen den Anbietern wählen, werden aber über die Nebenkosten zur Kasse gebeten.

Darf der Vermieter den Kabelanbieter auswählen?


Wenn die gebührenpflichtige Versorgung der Wohnung mit Kabelfernsehen Gegenstand des Mietvertrags ist, können die Mieter den Kabelanbieter nur einvernehmlich mit dem Vermieter wechseln. In einigen Städten wäre für Mieter das digitale Antennenfernsehen DVB-T durch seine Technik und wegen der höheren Anzahl der Programme eine kostengünstige Alternative zum Kabelfernsehen. Der Vermieter darf dagegen den Kabelanbieter für das Haus wechseln – auch gegen den Willen der Mieter. Im Sinne eines guten Auskommens mit den Mietern wäre es jedoch gut, wenn der Vermieter bei einem Wechsel des Kabelanbieters zuvor die Meinung seiner Mieter dazu einholt.



Müssen Mieter die höheren Kosten aufgrund eines Kabelanbieterwechsels bezahlen?


Beim Anschluss einer Wohnung an das Kabelfernsehen entstehen in der Regel Installationskosten und Gebühren. Die Gebühren gliedern sich in einmalige Anschlusskosten und laufende monatliche Gebühren sowie weitere Betriebskosten. Sollten nach dem Vertragswechsel höhere Kosten anfallen, müssen die Mieter die höheren Kosten tragen – selbst wenn sie dem Vermieter mitgeteilt haben, dass sie an einem Kabelfernsehen kein Interesse haben.



Dürfen Mieter für die Erneuerung des hausinternen Kabelnetzes zur Kasse gebeten werden?


Muss ein Hauseigentümer für den neuen Kabelanschluss das hausinterne Kabelnetz erneuern, so müssen die Mieter dies ebenfalls dulden, auch wenn sie die bessere Versorgung nicht nutzen wollen. Der Vermieter kann aufgrund der Modernisierung sogar die Miete erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kabelanschluss eine Wohnwertverbesserung ist. Die Bauarbeiten und auch eine resultierende Mieterhöhung müssen die Mieter akzeptieren, selbst wenn sie am Kabelfernsehen kein Interesse haben (Az. VIII ZR 253/04).



Kann ein Wohnungseigentümer in einer WEG den Kabelanbieter wechseln?


Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Kabelanbieter einen Vertrag zur Kabelversorgung geschlossen, dann kann ein einzelner Wohnungseigentümer ebenfalls nicht für sich den Vertrag kündigen. Wird ein Wechsel des Kabelanbieters oder zum DVB-T gewünscht, so muss der Beschluss für den Wechsel in der Eigentümerversammlung einstimmig sein (Oberlandesgericht Köln, Az. 16 Wx 166/04).


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