Eigentümer beansprucht Fahrstuhleinbau

Recht am Gemeinschaftseigentum oder behindertengerechter Zugang

Kann ein gehbehinderter Wohnungseigentümer nachträglich den Einbau eines Aufzugs verlangen? Seine Wohneigentümergemeinschaft sprach sich dagegen aus – und nun auch der Bundesgerichtshof.


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Der Einbau eines Personenaufzugs in einem Wohnhaus auf Wunsch eines Wohnungseigentümers bedarf der Zustimmung der Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 ) für den Fall eines gehbehinderten Wohnungseigentümers.

Der Fall: Wohnungseigentümer will Aufzug einbauen lassen


Ein über achtzigjähriger Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage in Cottbus leidet seit einiger Zeit unter einer Gehbehinderung. Seine Eigentumswohnung befindet sich im fünften Obergeschoss, eine sehr kleine, vermietete Wohnung, die ihm ebenfalls gehört, befindet sich im Erdgeschoss. Einen Aufzug gibt es in dem zugehörigen Treppenhaus nicht. Der gehbehinderte Senior hat zunächst gemeinsam mit einigen anderen Wohnungseigentümern, die denselben Hausteil der aus zwei Wohnblöcken mit vier verschiedenen Eingängen bestehenden Wohnanlage bewohnen, in der Eigentümerversammlung den Einbau eines Personenaufzugs beantragt. Die Antragsteller wollten den Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Aufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auch selbst bezahlen. Für den Antrag fand sich jedoch keine Mehrheit. Daraufhin legte der gehbehinderte Eigentümer gegen die Entscheidung der WEG Klage vor dem Amtsgericht Cottbus ein. Vor Gericht begründete er seine Klage, dass nicht nur er behindert sei: Seine zu 100 Prozent schwerbehinderte Enkeltochter würde zeitweise von ihm und seiner Ehefrau betreut und bedürfe ebenfalls des Aufzugs.



Landgericht Cottbus erlaubt Aufzug


Das Amtsgericht Cottbus hat die Klage zunächst abgewiesen, dann aber doch mit Einschränkungen stattgegeben. Laut dem Urteil muss die WEG die Errichtung und den Betrieb eines geräuscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs durch den Kläger dulden. Die Kosten der Errichtung und des Betriebes sowie einer etwaigen späteren Beseitigung des Aufzugs soll der Kläger tragen. Dafür sollte er sich mit weiteren Wohnungseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenschließen. Die Nutzung des Aufzugs könne der Senior beziehungsweise die GbR dann sogar auf diejenigen Wohnungseigentümer beschränken, die sich an den Kosten der Errichtung und der Unterhaltung des Aufzugs im angemessenen Umfang beteiligen. Daneben soll der Kläger vor Baubeginn eine Sicherheit für eine spätere Beseitigung des Aufzugs leisten, und zwar in Höhe von 110 Prozent der hierfür erforderlichen Kosten.



Aufzug nur mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft


Die Eigentümergemeinschaft ging nach dem Urteil in die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts Cottbus auf. Zur Begründung gaben die Karlsruher Richter an, dass der Kläger die bauliche Maßnahme nur durchführen darf, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu ihre Zustimmung erteilen. Diese haben aber mehrheitlich ausdrücklich den Aufzugeinbau abgelehnt.

Dabei komme es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern durch den Einbau des Aufzugs ein Nachteil erwächst, der "über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht". Einen solchen Nachteil hatten die Cottbuser Richter der Vorinstanz nicht gesehen. Der Nachteil besteht in dem Eingriff des Grundrechts auf Eigentum, das bei einer Abwägung beider Interessen schwerer wiegt als aus dem Anspruch, wegen einer Behinderung nicht benachteiligt zu werden. Denn im Gegensatz zur Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe führe der Einbau zu einer schweren Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums: Er ist nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Treppenhauses machbar und verengt dort den zur Verfügung stehenden Platz erheblich. Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen.

Die Klage des gehbehinderten Wohnungseigentümers sei aber auch aus einem weiteren Grund abzuweisen. Soll der einzubauende Personenaufzug, wie es das Urteil des Landgerichts Cottbus vorsah, nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht an dem Treppenhausteil eingeräumt. Dafür bedarf es aber laut Gesetz einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Die übrigen Wohnungseigentümer würden von dem Gebrauch eines Teils des gemeinschaftlichen Treppenhauses ausgeschlossen. Der für den Einbau des Aufzugs vorgesehene Schacht wird in dem Fall aktuell zum Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen genutzt. Zudem ist der unverbaute Zustand ohne Aufzug erforderlich, damit sperrige Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden können.


Tipp für Eigentümer

Wie der Fall verdeutlicht, stellt kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzugs oft einen schweren Eingriff in die Bausubstanz und in das Gemeinschaftseigentum darstellen. Die dafür notwendige Zustimmung der Eigentümergemeinschaft sollte daher nicht automatisch als sicher angesehen werden. Wer sein Wohneigentum später auch alters- und behindertengerecht nutzen will, sollte sich daher vor dem Eigentumserwerb Gedanken machen, ob dies mit der Wohnung auch später ohne bauliche Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum möglich ist.


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