Geldstrafe wegen illegaler Vermietung an Touristen

Münchener SPD findet Strafen nicht ausreichend

4.000 Euro Geldbuße – so das Urteil gegen den Mieter, der seine Wohnung verbotenerweise an Touristen weitervermietet hat. Jetzt will die SPD die Strafen auf bis zu 500.000 Euro erhöhen.


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Wie in einigen anderen Großstädten mit starkem Zuzug und knappem Wohnungsangebot hat auch München die Vermietung von privatem Wohnraum an Touristen mit einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung eingeschränkt. Dass ein Verstoß dagegen teuer werden kann, zeigt nun ein Urteil des Amtsgerichts München.

Die Münchner Zweckentfremdungssatzung


Ende 2013 beschloss der Münchner Stadtrat eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine Zweckentfremdung liegt danach vor, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt wird, zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird (z.B. als Ferienwohnung), abgebrochen wird oder länger als drei Monate leer steht. Wer eine dieser Maßnahmen durchführt, unterliegt dafür der Genehmigungspflicht durch das städtische Amt für Wohnen und Migration. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.



Der Fall: Zahnarzt vermietet Wohnung an Touristen und Verwandte


Ein Münchner Zahnarzt mit Wohnsitz in Eching nördlich der Stadt hatte eine 110 Quadratmeter große Wohnung in der Maximiliansstraße, Deutschlands teuerster Einkaufsmeile, für 3.000 Euro im Monat gemietet. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche und zwei Bädern und wurde gemäß dem Bauplan zu Wohnzwecken genehmigt. Der Mieter hat die Wohnung jedoch nicht selbst bezogen, sondern sie seit Januar 2013 anderen Personen, zum Teil Touristen und zum Teil eigenen Verwandten, zur Verfügung gestellt. Eine seit 2014 dafür notwendige Genehmigung hatte er nicht eingeholt.

Im August 2014 zeigte jemand anonym die unzulässige Nutzung der Wohnung an. Im November 2014 teilte die Landeshauptstadt München dem Zahnarzt mit, dass sie gegen die aktuelle Nutzung Einwände erhebe und ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliege. Schließlich untersagte die Stadt ihm im November 2015 diese Nutzung.



Amtsgericht München verhängt 4.000 Euro Bußgeld


Am 14. Oktober 2016 verurteilte das Amtsgericht München (Az.: 112 OWi 238 Js 177226/16 ) den 45-Jährigen wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 4.000 Euro.

Vor Gericht sagte der Wohnungseigentümer aus, er habe nicht gewusst, dass eine Genehmigung notwendig gewesen wäre. Er habe die Wohnung nur sporadisch Gästen und Familienangehörigen überlassen und darüber die Hausverwaltung informiert. Die Vertreterin der zuständigen Hausverwaltung sagte aus, man habe keine Kenntnis davon gehabt, dass ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliegt.

Dieses Argument ließ das Münchner Gericht nicht gelten. Schließlich habe die Landeshauptstadt München ihn Ende 2014  über den Verstoß informiert. „Seit November 2014 war der Betroffene verpflichtet, Rechtsrat einzuholen. Er musste es daher ab diesem Zeitpunkt für möglich halten, dass er einen Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München begehen würde und handelte damit zumindest mit bedingtem Vorsatz.“ Vor diesem Zeitpunkt befand sich der Mieter aber nach Auffassung des Gerichts in einem unvermeidbaren Irrtum, da er von Anfang an die Wohnung zur Weitervermietung angemietet habe und auch die Hauseigentümerin und Hausverwaltung das für zulässig hielten. Das Gericht wirft ihm daher nur für den Zeitraum von November 2014 bis Oktober 2015 einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vor. Es fand daher eine Strafe von 4.000 Euro angemessen – bei der Strafhöhe wurden die vom Mieter selbst zu zahlende monatliche Miete von 3.000 Euro sowie der Umstand, dass die Wohnung die letzten zwei bis drei Monate leer gestanden hatte, berücksichtigt.



Tipp für Vermieter


Da einige deutsche Großstädte mit knappem Wohnraum aus politischen Gründen mit Zweckentfremdungssatzungen gegen illegale Vermietungen an Touristen vorgehen, werden bezüglich der Untervermietung auch Konflikte zwischen Vermieter und Mieter zunehmen. So will die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag und die bayerische Staatsregierung in München noch drastischer gegen unerlaubte Vermietungen an Touristen vorgehen. Ein Entwurf sieht vor, dass die Bußgelder auf bis zu 500.000 Euro verzehnfacht werden und Vermittlungsportale wie Airbnb künftig mitteilen müssen, wer welche Wohnungen wann vermietet hat.

Es empfiehlt sich daher für die Eigentümer und Vermieter, sich über die jeweilige Situation vor Ort zu informieren und im Fall einer Zweckentfremdungssatzung auch die eigene Hausverwaltung darauf hinzuweisen. So ist nicht ausgeschlossen, dass Mieter versuchen könnten, den Vermieter in Regress zu nehmen, der über eine Zweckentfremdung nicht informiert war und dem Mieter eine Untervermietung erlaubt hatte.


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