Bayern

Gericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremsenverordnung für Bayern als unwirksam erklärt – zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Als Grund für ihre Entscheidung nannten die Richter Formfehler.


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In einem Urteil konstatiert das Münchener Landgericht zahlreichen Versäumnisse und Formfehler in der Verordnung zur Mietpreisbremse und erklärt das Gesetz auf dieser Grundlage für unwirksam. So stellten die Münchener Richter fest, dass die bayerische Landesregierung versäumt hat, exakt die Gemeinden zu bestimmen, in denen es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Das aber wäre eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Mietpreisbremse sinnvoll zum Einsatz kommt. Es wurden jedoch keine Indikatoren oder Erklärungen für die Auswahl der Gemeinden vorgelegt, sodass die Auswahl willkürlich scheint und für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist.

Formverstoß hebelt Verordnung aus


Das Gericht zweifelt nicht daran, dass die Anspannung am Münchener Wohnungsmarkt grundsätzlich  eine Begrenzung des Mietpreises bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigt. Allerdings soll der Vermieter, „wenn schon in sein Eigentumsrecht hinsichtlich seiner Mietsache eingegriffen wird, wenigstens erkennen, warum dieser Eingriff erfolgt“.

Daher müssten in einer von der Landesregierung zu erlassenen Rechtsverordnung die einzelnen Gemeinden bestimmt werden. Auch müsse diese Rechtsverordnung in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet und damit auch die Landeshauptstadt München in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden sei. Da Bayern dieser Anforderung nicht gerecht wird, führe –  so die Richter –  der festgestellte Formverstoß insgesamt zur Unwirksamkeit der Verordnungen von 2015 und 2016.


Mieter wollten Auskunft und kippten die Preisbremse


Zwei Münchner Mieter hatten gegen ihre Vermieterin geklagt, weil sie sich weigerte, ihnen die Höhe der  Vormiete zu nennen. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahme: Über diesem Wert liegende Vormieten genießen Bestandsschutz. Daher berufen sich viele Vermieter auf diese Ausnahme, ohne Beweise vorlegen zu müssen. Denn dazu wurden sie durch das entsprechende Bundesgesetz nicht verpflichtet. Folgerichtig unterlagen die beiden Mieter auch in zweiter Instanz – und kippten gleich die gesamte Mietpreisbremse für Bayern.


Streit um Mietpreisbremse geht weiter


Eine von der Entscheidung betroffene Münchener Familie hat über ein Verbraucherportal juristische Schritte gegen den Freistaat Bayern eingeleitet. Der Gründer des Portals reichte eine Musterklage beim Amtsgericht München ein. Darin wirft der Jurist der Staatsregierung vor, bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern ihre Amtspflicht verletzt zu haben. 


Berliner Landgericht fordert Prüfung der Mietpreisbremse


Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig und wird nun in einem Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorlegen. Denn allein das höchste deutsche Gericht hat die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.


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