Sicherheitsschloss

Dürfen Mieter mit eigenem Schloss aufrüsten?

Mieter einer Wohnung in Berlin fühlten sich nicht mehr sicher und bauten deshalb auf eigene Faust ein Türstangenschloss ein. Muss der Vermieter den Einbau dulden?


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Im Jahr 2014 ließen die Mieter einer Berliner Wohnung – ohne zuvor die Zustimmung des Vermieters einzuholen – ein Sicherheitsschloss an ihrer Wohnungstür anbringen. Sie hatten sich nicht mehr sicher gefühlt, da die Haustür ständig offen stand und es bereits einen Einbruch gegeben hatte. Mehrere Gespräche mit dem Vermieter über mehr Sicherheit waren im Vorfeld ergebnislos geblieben.

Dem Vermieter missfiel das eigenmächtige Handeln seiner Mieter. Er sah durch die nun in unterschiedlicher Höhe angebrachten Sicherheitsschlösser die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes beeinträchtigt und klagte auf Beseitigung.

Sicherheitsschloss wertet Mietobjekt auf


Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied gegen den Vermieter. Nach § 541 BGB habe der Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung des eingebauten Türstangenschlosses. Das Gericht sah in der von den Mietern durchgeführten Maßnahme keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Vielmehr sei ein solches Sicherheitsschloss eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme, die – fachmännischer Einbau vorausgesetzt – das Mietobjekt sogar aufwerte.

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Vermieter muss zustimmen


Das einheitliche Erscheinungsbild trete gegenüber den Bedürfnissen der Mieter nach Sicherheit und Schutz vor Einbrüchen zurück. Das Amtsgericht führte aus: Selbst wenn im Mietvertrag eine Zustimmungspflicht des Vermieters geregelt ist, dürfe der Vermieter seine Erlaubnis nicht verweigern. Ohne triftigen sachbezogenen Grund dürfe er dem Mieter den Einbau eines Sicherheitsschlosses nicht untersagen.

Einen  solchen Grund konnte das Gericht nicht feststellen:  Durch das Anbringen des Schlosses wurde weder die  Substanz des Gebäudes beeinflusst, noch das äußere Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtigt. Zudem lasse sich ein solches Schloss leicht wieder entfernen.

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016 - 14 C 103/16)


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