Streit wegen Fensteraustausch

Stress durch Baustelle erhöht Herzinfarktrisiko

Die Vermieterin einer Wohnanlage im Stadtgebiet Augsburg wollte nach und nach die Holzfenster aller 50 Wohnungen durch Isolierfenster aus Kunststoff ersetzen. Eine alte Mieterin widersetzte sich.

Fenster

Müssen Mieter dem Austausch von Fenstern zustimmen?

Energetische Sanierungsmaßnahmen sind häufig auch Ursache für Konflikte zwischen Mieter und Vermieter. Vor allem für ältere Menschen kann eine größere Sanierungsmaßnahme eine gesundheitliche Belastung darstellen. Nicht selten ist aber der Widerstand gegen solche Maßnahmen auch als Ablehnung der Veränderung des langjährigen Lebensmittelpunktes zu verstehen. Für die Bauherren gilt daher, dass sie eine für Mieter objektiv zumutbare Baumaßnahme wählen müssen.

Der Fall: Herzkranke Mieterin wehrt sich gegen Baumaßnahme

Die Vermieterin einer Wohnanlage im Stadtgebiet Augsburg wollte aufgrund einer Verbesserung des energetischen Zustandes schrittweise die Holzfenster aller 50 Wohnungen durch Isolierfenster aus Kunststoff ersetzen lassen. Bei allen Mietern konnte der Fensteraustausch ohne größere Probleme durchgeführt werden – mit einer Ausnahme. Eine 80-jährige Mieterin wehrte sich gegen die Modernisierung mit der Begründung, sie sei so schwer herzkrank, dass die Arbeiten ihre Gesundheit gefährden würden. Der Krach und der Lärm der Baustelle könnten Auslöser eines stressbedingten Herzinfarkts sein.

Die Auseinandersetzung zog sich über mehrere Jahre: Seit 2007 stritten Vermieterin und Mieterin wegen der geplanten Erneuerung der Fenster. 2014 erhob die Vermieterin schließlich Klage beim Amtsgericht Augsburg, damit eine Duldung der Maßnahme durch die Mieterin gerichtlich durchgesetzt wird.

Amtsgericht Augsburg hält Fenstertausch für Mieterin zumutbar

In seinem Urteil vom 21. April 2016 gab das Amtsgericht Augsburg (Urteil 12 C 3552/14) der Vermieterin recht. Die Mieterin muss nun den Fensteraustausch über sich ergehen lassen. Allerdings muss die Vermieterin gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass der alten Dame ein ruhiges Zimmer mit einer Raumtemperatur von mindestens 19 Grad zur Verfügung steht.

Grundlage der Entscheidung war ein vom Gericht angefordertes medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand der Mieterin. Der vom Gericht beauftragte medizinische Gutachter stellte zwar fest, dass der mit den Arbeiten einhergehende psychische Stress das Risiko eines Herzinfarkts bei der Mieterin tatsächlich erhöht. Der Stress könne aber weitgehend vermieden werden, wenn ihr während der Arbeiten ein ruhiges Zimmer mit normalen Temperaturen zur Verfügung stehe. Nachdem die Berufung keinen Erfolg hatte, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Tipp für Vermieter und Eigentümer

Nach den gesetzlichen Vorschriften hat ein Mieter grundsätzlich eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden, wenn nicht Umstände für eine besondere Härte vorliegen. Der Gesundheitszustand älterer Mieter kann je nach Umfang und Ausführung einer solchen Baumaßnahme einen Härtefall darstellen. Das muss allerdings im Zweifel durch ein entsprechendes ärztliches Gutachten nachweisbar sein. Um ihre Sanierungsmaßnahmen möglichst ohne Probleme durchführen zu können, ist es auch im Interesse des Vermieters, diese mit einer möglichst geringen Belastung für die Bewohner zu verwirklichen.

Streitpunkt zwischen den verschiedenen Parteien (Vermieter – Mieter, Eigentümer – WEG) ergibt sich auch oft aus einer unterschiedlichen Beurteilung, ob ältere Holzfenster durch Kunststofffenster ersetzt werden sollen. Wird die Erneuerung der Fenster als Instandsetzung angesehen, muss der Vermieter zwar tätig werden, darf aber die Kosten nicht auf die Miete umlegen. Wenn hingegen intakte Fenster etwa gegen Schallschutzfenster oder mehrfach verglaste Fenster ersetzt werden, liegt eine Wohnwertverbesserung vor und der Vermieter ist berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 25.01.2006 – VIII ZR 47/05) stellt allerdings für die Begründung einer solchen Modernisierung dem Vermieter strenge Kriterien auf. So muss beispielsweise ein Energiespareffekt nachweisbar sein.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin vom 26.06.2007, Aktenzeichen 24 W 15/07) können sich Wohnungseigentümer, die sich gegen die Erneuerung von Fenstern wenden, nicht darauf berufen, der Einbau von Kunststofffenstern stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Wohnungseigentümer dar, wenn sich die WEG für diese Maßnahme ausspricht.