Worüber sich Vermieter und Mieter streiten

Mehr Beratungen zum Thema Mieterhöhung

Jährlich veröffentlicht der Mieterbund auf Grundlage seiner Beratungs- und Prozessstatistik, worüber Vermieter und Mieter am häufigsten streiten. Die Statistik für 2015 im Vergleich zum Vorjahr.

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Worüber stritten Vermieter und Mieter im Jahr 2015 am häufigsten?

Der Mieterbund bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung an. Die Themen der Beratungen wertet er zusammen mit der Prozessstatistik zum Mietrecht jährlich aus. Die Zahlen sind auch für Vermieter interessant, da sie ein Indikator für die häufigsten und zunehmenden Streitthemen zwischen Vermietern und Mietern sind. Nun wurde die Auswertung der rund 1,1 Millionen Rechtsberatungen von 320 örtlichen Mietervereinen des Jahres 2015 veröffentlicht. Immerhin 97 Prozent aller Streitfälle der Beratungen wurden außergerichtlich erledigt.

Die häufigsten Beratungsthemen und Prozessstreitigkeiten

Rund die Hälfte aller Rechtsberatungen der örtlichen Mietervereine entfielen 2015 auf die Beratungsthemen Betriebskosten (33,9 Prozent) und Wohnungsmängel (19,8 Prozent). Der Themenbereich Allgemeine Vertragsangelegenheiten nahm mit 11,2 Prozent aller Mieterverein-Beratungen Platz drei der häufigsten Streitthemen ein. Darunter fallen alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben sowie Beratungen im Vorfeld und beim Abschluss eines Mietvertrages. Das vierthäufigste Beratungsthema ist die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (10,8 Prozent). Deutlich weniger wurden Beratungen zu den Themen Schönheitsreparaturen (6,1 Prozent), Mietkaution (4,7 Prozent), Kündigung durch den Vermieter (3,7 Prozent) oder den Mieter (3,3 Prozent) sowie Modernisierung (drei Prozent) in Anspruch genommen. Am seltensten fanden Beratungen zu Umwandlung und Eigentümerwechsel (1,8 Prozent) statt.

Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht ist insgesamt spürbar gesunken. 260.990 Mal stritten sich Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Das ist ein Rückgang von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Vergleich zu 2013 sogar um sechs Prozent und gegenüber 2012 um 8,5 Prozent. Bei den tatsächlich durchgeführten Mietrechtsprozessen ergab sich aufgrund der Statistik des DMB Rechtschutz, der sich in der Hand des Deutschen Mieterbundes, des DMB-Verlags und der Mietervereine befindet, eine etwas andere Verteilung der Streitthemen. So lagen an erster Stelle der Streitgegenstände der Bereich Vertragsverletzungen (27,6 Prozent) und erst an zweiter Stelle der Bereich Betriebskosten (27,6 Prozent). Relativ hoch im Vergleich zu den Beratungsthemen sind auch die Prozesse zur Mietkaution (16,5 Prozent) und zur Mieterhöhung (14 Prozent). Die Streitgegenstände Fristlose Kündigung (5,5 Prozent), Eigenbedarf (4,7 Prozent) oder Modernisierung (1,6 Prozent), ordentliche Kündigung (1,2 Prozent) und Schönheitsreparaturen (0,7) beschäftigten die Gerichte deutlich weniger oft.

Worüber häufiger gestritten wird

Gegenüber 2014 (9,5 Prozent) wurden in 2015 (10,8 Prozent) deutlich mehr Beratungen zum Thema Mieterhöhungen nachgefragt. In den Großstädten fiel dieser Anstieg gegenüber 2014 (9,9 Prozent) in 2015 (11,9 Prozent) sogar noch deutlich stärker aus. Vor Gericht wurde dagegen in 2015 (14 Prozent) weniger als in 2014 (15,6 Prozent) zum Streitgegenstand Mieterhöhungen prozessiert. Hier spiegeln sich Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten mit zuletzt stark steigenden Mieten, aber auch die Unsicherheiten und der Beratungsbedarf zur 2015 eingeführten Mietpreisbremse wider. Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes ist auch damit zu rechnen, dass sich ein Anstieg der Mieterhöhungen in der Prozessstatistik 2016 ergeben könnte.

Etwas häufiger wurden in 2015 (6,1 Prozent) gegenüber 2014 (5,9 Prozent) auch Beratungen zum Thema Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen. Einen Anstieg, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau, gab es bei Vermieterkündigungen und Fragen zur Umwandlung und zum Eigentümerwechsel.

Bei den Prozessen stieg der Anteil der Prozesse mit den Streitgegenständen Vertragsverletzungen, Betriebskosten, Mietkaution sowie fristlose Kündigung und Eigenbedarf etwas an.

Fazit

Positiv ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter, dass die Anzahl der Mietrechtsprozesse insgesamt spürbar zurückging. Die vor allem in vielen Großstädten beobachtete Wohnungsknappheit hat zumindest laut Prozessstatistik nicht zu häufigeren Streitigkeiten und Konflikten zwischen Mietern und Vermietern geführt. Aufgrund der Gesetzgebung hinsichtlich der Einführung der Mietpreisbremse in 2015 ist mit mehr Prozessen zu rechnen. Für Vermieter empfiehlt es sich, dabei vor allem die höchstrichterliche Rechtssprechung zu verfolgen.