Wann haften Eigentümer für Baumschäden?

Schiefer Baum sei kein hinreichender Beweis für eine Gefahrenquelle

Eine Frau klagt auf Schadensersatz, nachdem ihr Auto von einem umgefallenen Baum beschädigt wurde. Ein Münchner Gericht hat nun entschieden, dass die Beweislast bei der Klägerin liegt.

Allee mit parkenden Autos

Wann müssen Eigentümer für durch Bäume verursachte Schäden aufkommen?

Eigentümer müssen gegen Gefahrquellen, die aus ihrem Grundstück für andere resultieren, vorgehen. Aus dieser Verkehrssicherungspflicht ergeben sich häufig Streitigkeiten wegen Schäden durch herabfallende Gegenstände von Bäumen oder Gebäuden. Das Amtsgericht München hat nun dazu ein wichtiges Urteil für Grundstückseigentümer gesprochen.

Der Fall: Autoschaden in Höhe von rund 3.000 Euro

Am 6. Februar 2014 stürmt es in der Stadt Wesseling bei Köln. Zwei Tage später fällt ein Baum auf ein Auto und beschädigt dieses so sehr, dass die Feuerwehr gerufen werden muss. Die Autohalterin will den entstandenen Schaden in Höhe von 2.850 Euro mit Gutachterkosten in Höhe von 585 Euro, einer Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage und einer allgemeinen Kostenpauschale von der Eigentümerin des Grundstücks ersetzt bekommen. Ihrer Ansicht nach hätte die Beschädigung ihres Fahrzeugs vermieden werden können, wenn der Baum nach dem Sturm ordnungsgemäß beschnitten worden wäre. Denn der Baum hätte nach dem Sturm schief gestanden. Die Grundstückseigentümerin hätte prüfen müssen, ob von dem Baum eine Gefahr ausgehe. Diese ließ den beschädigten Baum entfernen, weigerte sich aber zu zahlen. Die Geschädigte erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht München.

Amtsgericht München: Beweislast liegt bei der Geschädigten

In ihrem Urteil (233 C 16357/14) vom 16. Juni 2016 wies die zuständige Richterin vom Amtsgericht München die Klage ab. Die Autohalterin bekommt ihren Schaden nicht ersetzt. Nach Ansicht der Richterin habe sie nicht beweisen können, dass die Beklagte eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen hat und dadurch der Schaden entstanden ist.

Dabei hatte vor dem Gericht für die Klägerin eine Zeugin ausgesagt und der Einsatzbericht der Feuerwehr vorgelegen. Die Zeugin sagte aus, dass der Baum zunehmend schiefer gestanden hätte und dass die Baumwurzeln die Fußwegplatten angehoben hätten. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Einsatzbericht der Feuerwehr der Stadt ergibt sich, dass die Feuerwehr vermutet, dass der Baum bei dem Sturm zuvor einen Bruch im Wurzelwerk erhalten habe und umgefallen sei.

Doch die Richterin hielt die Belege nicht für ausreichend, um zu beweisen, dass die Grundstückseigentümerin ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Auch wenn ein Baum schief ist, müsse die Eigentümerin nicht davon ausgehen, dass dieser zwangsläufig umstürzt. So kommt es maßgeblich darauf an, ob lediglich ein schiefes Wachstum vorliegt und wie stark die Neigung ist. Auch die durch Baumwurzeln angehobene Fußwegplatten lassen keinen Schluss auf eine Schädigung eines Baumes zu, da auch ein gesunder Baum infolge des Wachstums der Wurzeln die Platten hätte anheben können. Schließlich sei die Vermutung der Feuerwehr, dass der Sturm beim Baum einen Wurzelbruch verursacht habe, unbewiesen. Denn der Baum wurde bereits entfernt, bevor er von einem sachverständigen Gutachter untersucht werden konnte.

Doch die Richterin wandte gegen den Schadensanspruch auch ein, dass wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Sturm und dem Umfallen des Baumes die Grundstückseigentümerin keinen ausreichenden Zeitraum hatte, in dem sie Maßnahmen hätte ergreifen müssen.

Tipp für Eigentümer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Urteilen zu ähnlichen Fällen zur Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern bezüglich Bäumen Entscheidungen getroffen (z. B. Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13; Urteil vom 2. Oktober 2012 · Az. VI ZR 311/11). Danach ist es der Geschädigte, der den Zusammenhang zwischen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung und dem Schadeneintritt beweisen muss. Bezüglich der Verkehrssicherungspflicht sieht der BGH vor, dass Grundstückseigentümer die Bäume, die Schäden anrichten können, auf die Bruch- und Umsturzgefahr aufgrund von Wind oder Krankheitsbefall kontrollieren lassen müssen. Die Kontrolle sollte ein Fachmann durch „Inaugenscheinnahme“ durchführen. Die Rechtsprechung geht dabei überwiegend davon aus, dass diese Kontrolle zweimal im Jahr stattfinden sollte. Wenn der Fachmann eine Gefahrenquelle vermutet, muss der Eigentümer beim Baum geeignete Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschneidung oder eine Absperrung durchführen.