Nachtruhe: Sperrzeit nach 22 Uhr

Folgen unterschiedlicher Regelungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Nachtzeit in der Regel um 22 Uhr beginne. Der Stadtrat von Fürth hat nun für einzelne Tage die Sperrzeit verlängert – und wurde von Anwohnern verklagt.


Für die Sperrzeit gibt es in Bayern bislang keine gesetzlichen Regelungen.

Früher galt in vielen Städten zur Sicherung der Nachtruhe eine Sperrzeit, nach der Gaststätten nichts mehr ausschenken durften. Seit 2010 gilt in den meisten Bundesländern nur noch eine gesetzlich vorgeschriebene Sperrstunde von fünf bis sechs Uhr („Putzstunde“). Doch in den vergangenen Jahren führen wieder mehr Städte Sperrstunden ein – aufgrund des Drucks der Anwohner. Insbesondere der Ausschank in Freiflächen wie den Biergärten sorgt dabei häufig für Streit zwischen Gaststätten und Anwohnern. Nun gibt es ein neues Urteil dazu.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Der BayVGH entschied am 25. November 2015, dass die Nachtzeit um 22 Uhr beginne, der Stadtrat jedoch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Hinausschieben der Sperrzeit an bestimmten Tagen regeln könne. Weil es für die Sperrzeit in Bayern keine gesetzliche Regelung gibt, prozessieren immer wieder Anwohner vor den Verwaltungsgerichten gegen die Beschlüsse der Städte. Bayerns Verwaltungsgerichte berufen sich in ihren Urteilen oft auf die Technische Anleitung TA Lärm, wenn sie die Außenbewirtschaftung einschränken. Ob in Augsburg („Die Kläger haben Anspruch auf weitere geeignete Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zur Nachtzeit, das heißt, in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr“, VG Augsburg Au 4 K 11.809) oder in Kahl am Main.

Beschluss des Fürther Stadtrats

Der Fürther Stadtrat hatte in öffentlicher Sitzung am 16. März 2016 über die Sperrzeiten der Freischankflächen in der Kneipenmeile der Fürther Gustavstraße entschieden. Für die betroffenen Gaststätten „Kaffeebohne“, „Gelber Löwe“, „Die Bar“, „Cheers im Pfeifndurla“ und „Goldener Reiter“ gelten danach Sperrzeiten von Sonntag bis Donnerstag von 22 bis sechs Uhr. Eine Ausnahmeregelung soll allerdings für Freitag und Tage, die einem gesetzlichen Feiertag bzw. Sonntag vorausgehen, gelten. Dann gilt eine spätere Sperrzeit – von 23 bis sieben Uhr.

Anwohner klagen gegen Stadtratsbeschluss

Die Anwohner erhoben gegen die Sperrzeitregelung Klage beim VG Ansbach. Mit dem Eilverfahren verfolgten sie das Ziel, dass die Freischankflächen der Gaststätten bis auf weiteres um 22 Uhr schließen müssen. Nach ihrer Auffassung habe die Stadt Fürth keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Nachtruhe getroffen, auf Beschwerden der Anwohner werde nicht reagiert. Die zulässigen Lärmgrenzwerte seien vor allem zur Nachtzeit erheblich überschritten.

Verwaltungsgericht Ansbach: Ausschank auch nach 22 Uhr möglich

Demgegenüber verteidigte sich die Stadt Fürth, dass die Betreiber penibel genau den täglichen Sperrzeitbeginn einhalten würden. Dies würden die wöchentlich durchgeführten Kontrollen belegen.

Das VG Ansbach sah in seinem Beschluss vom 8. August 2016 keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten der Außenflächen der oben genannten Gaststätten in der Gustavstraße auszusetzen. Weitere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Anwohner seien derzeit nicht veranlasst. Die von der Stadt Fürth zugrunde gelegte Lärmprognose komme zu dem Ergebnis, dass die einschlägigen Lärmgrenzwerte weitgehend eingehalten würden. Dennoch seien die Erfolgsaussichten der Klage durch die Anwohner offen, da sich die tatsächliche Lärmbelastung der Anwohner erst nach der Durchführung von Messungen zeigen werde. Werden jedoch die Grenzwerte der Lärmbelastung eingehalten, dann spricht wenig dagegen, dass das Gericht die Ausnahmeregelung kippt. Doch auch wenn die Regelung bestehen bleibt, so gibt es doch auch von Seiten der Wirte Kritik daran. „Die Gerichtsentscheidung, 22 Uhr zu schließen, ist wochentags lebensfremd, die Außentische gibt es ohnehin nur im Sommer.“

Ausnahme durch Biergartenverordnung

Weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Anwohnerklage recht gab, durften Biergärten im Sommer 1995 auf einmal nur noch bis 21.30 Uhr geöffnet bleiben. Die Folge: Demonstrationen, Protestmärsche, und letztendlich: die Bayerische Biergartenverordnung vom 20. April 1999. Seither ist im Freistaat für die besonders in Altbayern weit verbreiteten Biergärten als Tageszeit die Zeit von sieben bis 23 Uhr festgelegt. „Die Betriebszeit ist so zu beenden, dass der zurechenbare Straßenverkehr bis 23 Uhr abgewickelt ist“, heißt es im Gesetzestext, nachzulesen in der Bauordnung, Artikel 361d. „Biergärten, die Erholung im Freien und den Verzehr mitgebrachter Speisen ermöglichen, sind Ausdruck bayerischer Lebensart. Es gibt sie nur in relativ kleiner und überschaubarer Zahl.“

Tipp für Vermieter

Wer Wohnungen in den Kneipenvierteln vermietet, sollte seine Mieter auf die jeweilige Sperrzeiten-Regelung hinweisen, um nicht später Beschwerden und Ärger wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Nachtruhe zu bekommen. Wie groß die Unterschiede sein können, zeigt das Beispiel von Ulm (Baden-Württemberg) und Neu-Ulm (Bayern). Während in Baden-Württemberg in Kneipen in der Regel bis Mitternacht draußen gefeiert werden darf, gilt in Bayern unter der Woche die Sperrzeit ab 22 Uhr bzw. am Freitag ab 23 Uhr. Einige Kneipengäste wechseln daher um 22 bzw. 23 Uhr vom bayerischen Süd- auf das württembergische Westufer, von Neu-Ulm nach Ulm.