Baden-Württemberg will Grunderwerbsteuer erhöhen

Höhere Belastung für Immobilienerwerber

Die schwarz-grüne baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart plant eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent.

Nach den Ende August 2016 bekannt gewordenen geheimen Nebenabsprachen plant die grün-schwarze Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Anhebung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg. Bereits vor fünf Jahren wurde unter Kretschmann die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf  aktuell fünf Prozent erhöht.

Nebenabsprachen der Koalitionspartner


2017 will der Landtag über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer entscheiden.

Seit Mai 2016 regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Teil des Regierungsprogramms sind die nun aus Kreisen der CDU bekannt gewordenen geheimen Nebenabsprachen. Unter anderem geht es dabei um eine mögliche Erhöhung der Steuern für den Kauf von Grundstücken. Ministerpräsident Kretschmann begründete die Pläne damit, dass im Haushalt 1,8 Milliarden Euro fehlen. „Was wir da abgesprochen haben im letzten Papier, das lotet aus, was sozusagen die maximalen Möglichkeiten sind, um diesen Betrag eingespart zu bekommen.“

Geplant ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von aktuell fünf auf 6,5 Prozent. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte Mitte August eine weitere Erhöhung in Baden-Württemberg nicht ausgeschlossen. Entschieden würde über eine Steuererhöhung beim Aufstellen des Landeshaushalts 2017 im Herbst. Brisant sind die Pläne deshalb, weil Kretschmanns Koalitionspartner CDU die vergangene Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent im November 2011 durch die damalige grün-rote Landesregierung scharf kritisiert hatte und vor der Wahl 2016 sogar eine steuerliche Entlastung für Ersterwerber von Wohnimmobilien in Aussicht gestellt hatte. „Wir wollen nach der Wahl schauen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden kann“, hatte der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl vor der Wahl angekündigt. Nun ist Strobl Innenminister im zweiten Kabinett von Kretschmann. Zu Überlegungen, die Grunderwerbsteuer nun zu erhöhen, legte sich Strobl in einer aktuellen Anfrage des „SWR“ nicht eindeutig fest. „Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Im „Ländle“ der „Häuslebauer“ ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sehr unpopulär, doch die nächsten Landtagswahlen stehen voraussichtlich erst in fünf Jahren wieder an.

Wann die Grunderwerbsteuer fällig wird

Die Grunderwerbsteuer wird am häufigsten durch den Verkauf einer Immobilie mit dem Abschluss eines Kaufvertrages, aber auch bei Zwangsversteigerungen, für den Erwerber fällig. Zahlt der Erwerber nicht, kann das Finanzamt aber auch die Steuer vom Verkäufer einfordern. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung (in der Regel dem Kaufpreis und schuldrechtlich übernommenen Darlehensverbindlichkeiten) sowie dem von dem jeweiligen Bundesland festgelegten Steuersatz.

Grunderwerbsteuer in den jeweiligen Bundesländern

Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Der von einigen Finanzministern befürchtete Steuerwettbewerb trat nicht ein. Im Gegenteil: Die meisten Menschen erwerben Wohneigentum in der Nähe ihres  Arbeitsplatzes oder ihres bisherigen Wohnsitzes und orientieren sich kaum nach der Höhe der Grunderwerbsteuer. Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen erhöhten daher alle Bundesländer – zum Teil mehrmals – die Steuersätze. Nach Bayern und Sachsen weist Hamburg mit 4,5 Prozent noch einen relativ niedrigen Steuersatz auf. Einen Steuersatz von fünf Prozent erheben aktuell neben Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit sechs Prozent versteuern Berlin und Hessen. Mit 6,5 Prozent liegen bei der Besteuerung Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein an der Spitze.

Hohe Einnahmen durch Grunderwerbsteuern

Im vergangenen Jahr nahm das Land Baden-Württemberg allein aus dieser Steuer rund 1,6 Milliarden Euro ein. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind auch bundesweit in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zum einen aufgrund der Anhebung der Steuersätze, zum anderen wegen der weitgehend spürbar gestiegenen Kaufpreise in den Ballungsräumen. Lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2009 noch bei 4,9 Milliarden Euro, so waren es 2015 über 11,2 Milliarden Euro. Insgesamt erwarten alle Länder in diesem Jahr ein Steueraufkommen von 12,3 Milliarden Euro, ein Plus von etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kritik an der geplanten Steuererhöhung

Falls es zu der geplanten Steuererhöhung in Baden-Württemberg kommt, wäre der Südwesten bei der Immobiliensteuer zusammen mit dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent Spitzenreiter. Beim Kauf einer mittleren Eigentumswohnung in einer Großstadt können sich die Erwerbskosten um mehrere tausend Euro erhöhen.

„Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministeriums, erneut an der Steuerschraube zu drehen, sind kontraproduktiv. Eine Steuererhöhung trifft auch junge Familien, die rechtzeitig an später denken, indem sie eine Immobilie kaufen“, so Philipp Rademann, Geschäftsführer von Haus und Grund in Karlsruhe. Ziel müsse es sein, die Haushaltskonsolidierung nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabenkürzungen zu erreichen, so Rademann.