Schenkungsfreibetrag für Auslandsdeutsche

Deutsche Steuerregelung verstößt gegen EU-Recht

Im Ausland lebende Deutsche gelten als „beschränkt“ schenkungssteuerpflichtig. Bisher durften sie nur einen geringen Freibetrag bei der Schenkungssteuer ansetzen. Nun entschied ein Finanzgericht anders.

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Im Fall einer in Großbritannien lebenden Mutter bewilligte das zuständige Finanzamt bei einer Grundstücksschenkung an ihre Tochter nur einen Freibetrag von 2000 Euro. Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass stattdessen ein deutlich höherer Schenkungsfreibetrag von 400.000 Euro gilt.

Der Fall: Mutter schenkt Tochter deutsche Immobilie


Die beschränkte Steuerpflicht war für im Ausland lebende Deutsche bisher nachteilig.

Eine Mutter schenkte im September 2011 ihren Töchtern ihren Anteil an einem Grundstück in Düsseldorf. Sie alle sind deutsche Staatsangehörige, leben jedoch in Großbritannien. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sich die Mutter, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Weil eine sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht nicht beantragt wurde, behandelte das zuständige Finanzamt die Schenkung als beschränkt steuerpflichtig. Der Begriff der beschränkten Steuerpflicht lässt einen Steuervorteil vermuten – doch das Gegenteil ist der Fall.

Was die beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bedeutet

Die beschränkte Steuerpflicht kommt zur Anwendung, wenn weder der deutsche Erblasser (oder Schenkende) noch der deutsche Erwerber (Beschenkte) Steuerinländer sind, das Grundstück jedoch zum deutschen Inlandsvermögen zählt. Während das Erbschaftsteuergesetz bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht persönliche Freibeträge zwischen 20.000 Euro und 500.000 Euro gewährt, kommt bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nur ein Freibetrag in Höhe von 2000 Euro zur Anwendung. Der zu versteuernde Betrag ist also im Fall der beschränkten Steuerpflicht deutlich höher. Dies wirkt sich nachteilig aus. Denn der Steuertarif ändert sich dagegen durch die beschränkte Steuerpflicht nicht.

Im Fall der in Großbritannien lebenden Familie setzte das zuständige deutsche Finanzamt gegen die Mutter eine Schenkungsteuer fest, indem sie einen Freibetrag von jeweils nur 2000 Euro berücksichtigte, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige gilt. Bei unbeschränkter Steuerpflicht ist für Schenkungen an Kinder jedoch ein Freibetrag von jeweils 400.000 Euro vorgesehen.

Regelung verstößt trotz Anpassung gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte darauf am 22. Apri 2010 entschieden (C-510/08, DB0350150), dass die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber eine Optionsmöglichkeit eingeführt, die es dem Erwerber ermöglicht, zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht zu optieren. Dem Erwerber steht dann zwar ein höherer Freibetrag zur Verfügung, allerdings muss dieser dann auch seinen gesamten weltweiten Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterwerfen. Diese Optionsmöglichkeit steht aber nur dann zur Verfügung, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers über einen Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat verfügt. Haben dagegen sowohl Erblasser als auch Erwerber ihren Wohnsitz in einem Drittstaat, so steht ihnen die Option nicht zur Verfügung.

Finanzgericht: Steuerbescheid wegen des geringen Freibetrags ungültig

Das Finanzgericht Düsseldorf legte daher dem EuGH die Frage vor, ob der Verstoß gegen das Unionsrecht durch diese Optionsregelung beseitigt worden ist. Das hat der EuGH verneint (Urteil vom 8. Juni 2016, Rs. C-479/14). Aufgrund dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Juli 2016 (Az. 4 K 488/14 Erb) entschieden, dass die in Großbritannien lebende Schenkerin Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Tipp für im Ausland lebende Immobilienerwerber

Weil deutsche Gesetzgebung und die Rechtssprechung des EuGH im Fall der Behandlung beschränkter Steuerpflicht widersprüchlich ist, ist eine Änderung des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in diesem Fall zu erwarten. Wer in einer ähnlichen Konstellation eine Immobilie in Deutschland geschenkt bekommt oder erbt, muss befürchten, dass eine für ihn vorteilhafte Regelung vom zuständigen Finanzamt noch nicht umgesetzt wird. Man sollte sich daher auf jeden Fall von einem versierten Steuerberater beraten lassen.