Darf man einen Rasen durch Kies ersetzen?

Rechte von Eigentümern, Mietern und Nachbarn

Rasenmähen ist für manche Gartennutzer lästige Arbeit. Darf ein Rasen ohne Weiteres beseitigt werden? Dies hängt vom Eigentumsrecht ab und ob davon andere betroffen sind.

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Eine Veränderung des Gartens eines Grundstücks kann einen Eingriff in die Rechte anderer bedeuten. Daher empfiehlt es sich, zuvor die möglichen rechtlichen Folgen zu bedenken.

Wohneigentumsrecht: Sondernutzungsrecht und bauliche Veränderung


Mit einem Sondernutzungsrecht ist die Umgestalung der Rasenfläche möglich.

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Essen (Urteil vom 2.6.2016, 196 C 272/15) wurde hinsichtlich der Umgestaltung geklärt, welche Maßnahmen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts des Gartens noch zulässig sind.

Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung einer Wohnanlage glaubte sich durch ein Sondernutzungsrecht an der angrenzenden Gartenfläche berechtigt, die bisherige Rasenfläche durch eine Kiesfläche mit angrenzenden Grünpflanzen zu ersetzen. Laut Teilungserklärung darf die Fläche als Rasen und/oder als Ziergarten genutzt werden; Gewächse von mehr als drei Metern Höhe sowie die Errichtung von Bauwerken wie Gartenhäuschen sind dort ausdrücklich untersagt.

Andere Wohnungseigentümer halten die Umgestaltung der Gartenfläche jedoch für eine bauliche Veränderung, die über den im Wohneigentumsgesetz ((§ 14 WEG ) erlaubten Umfang hinausgeht. Der Charakter als Ziergarten sei nicht mehr erhalten, die Errichtung einer massiven Steinfläche gehe über das hinaus, was üblicherweise mit Gartengestaltung und Gartenpflege verbunden sei. Zudem verstoße die Anlage der Kiesfläche gegen die Teilungserklärung.

Den Einwand der anderen Wohnungseigentümer ließ das Amtsgericht Essen jedoch nicht gelten. Die sondernutzungsberechtigte Eigentümerin ist nicht zum Rückbau verpflichtet. Die Umgestaltung der Sondernutzungsfläche bewegt sich im Rahmen der Teilungserklärung, wonach die Fläche als Rasen und/oder als Ziergarten ausgestaltet sein soll.

Zwar sind große Teile der Fläche nun mit Kies bedeckt, allerdings wurden außen herum auch Grünpflanzen gesetzt. Bei der Gesamtfläche handelt es sich daher noch um einen Ziergarten im Sinne der Teilungserklärung.

Mietrecht: Umgestaltung und Nutzung des Gartens durch Mieter

Die Rechtssprechung beschäftigt sich immer wieder auch mit der Zulässigkeit einer Umgestaltung der Gartenfläche durch Mieter. Dabei gilt folgender Grundsatz: Ist ein Garten bereits bei Abschluss des Mietvertrags bepflanzt und will der Mieter einzelne Sträucher, Büsche oder Bäume entfernen, muss er dies mit dem Vermieter absprechen. Das Gleiche gilt aber auch, wenn er eigene Bäume oder Sträucher pflanzen möchte. Blumen- und Gemüsebeete kann der Mieter hingegen ohne Absprache anlegen.

Pflanzt ein Mieter tatsächlich neue Bäume und Sträucher, gehören ihm diese auch nach dem Auszug – er darf sie also mitnehmen. Allerdings: Sind die Pflanzen so tief verwurzelt, dass sie sich nicht mehr entfernen lassen, hat er keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 387/04). Auch hat das Landgericht Detmold entschieden, dass ein Mieter verpflichtet werden kann, den ursprünglichen Zustand des Gartens beim Auszug wiederherzustellen (Az.: 10 S 218/12).

Nachbarschaftsrecht: Mögliche Gründe für „Grenzstreitigkeiten“

Konflikte mit Nachbarn entstehen häufig jedoch eher wegen „zuviel Grün“. Die buschige Hecke wuchert in den Nachbargarten hinein oder es wächst ein Zweig des Apfelbaums über die Grundstücksgrenze hinaus. Für die Grenzabstände von Anpflanzungen gibt es detaillierte Vorschriften, die größtenteils landesrechtlich geregelt sind, sich also von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. In Bayern gilt beispielsweise, dass Bäume, Sträucher und Hecken zum Nachbargrundstück einen Mindestabstand von einem halben Meter einhalten müssen. Gemessen wird von der Mitte des Stammes bis zur Grenzlinie. Werden Pflanzen in einem Abstand zwischen einem halben und zwei Meter zur Grundstücksgrenze gepflanzt, dürfen sie maximal zwei Meter hoch werden. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt jedoch nur fünf Jahre.

Generell gilt: Blumen und Büsche, die nicht allzu hoch sind, können gewöhnlich direkt am Zaun gepflanzt werden. Für größere Gewächse gibt es je nach Bundesland entweder eine pflanzen- oder eine größenabhängige Regelung für die Grenzbepflanzung.

Denkbar ist natürlich auch, dass die Umgestaltung eines Gartens zu einem Steingarten die Wurzeln von Nachbars Bäumen beschädigt. Doch hier gilt: Der Eigentümer eines Baumes muss selbst dafür Sorge tragen, dass dessen Wurzeln nicht auf das Nachbargrundstück hinüber wachsen. Verletzt er diese Pflicht, kann der beeinträchtigte Grundstückseigentümer die Wurzeln durchaus selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen und vom Baumeigentümer sogar die Erstattung der entstehenden Kosten verlangen. Haben die Wurzeln z. B. bereits die auf dem Nachbargrundstück liegenden Betonplatten unterwandert und angehoben, kann der Nachbar von dem Baumeigentümer auch die Aufwendungen zur Beseitigung der störenden Wurzeln sowie zur anschließenden Wiederherstellung der Oberfläche sowie auch die Aufwendungen zur Feststellung der Störungsursache verlangen (BGH, Urteil v. 28.11.2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603; Urteil v. 12.12.2003, V ZR 98/03).