Gebühren für Straßenausbau 30 Jahre nach Erschließung?

Betroffene Anwohner klagten gegen Gebührenbescheid

Die Stadt Wuppertal durfte 2014 für einen 1984 durchgeführten Straßenausbau keine Erschließungsbeiträge erheben. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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Mit einer angekündigten deutlichen Grundsteuererhöhung sorgte die Stadt Wuppertal für Ärger unter Eigennutzern und Mietern, weshalb die Stadt die Maßnahme zurücknahm. Nun musste die hochverschuldete Stadt aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts noch eine andere Maßnahme zurücknehmen: Gebühren für Erschließungsmaßnahmen, die vor drei Jahrzehnten stattfanden, dürfen nicht mehr eingetrieben werden.

Gebühren für Straßenbau von 1983

Im Jahr 2014 schockte die Stadt Wuppertal die Grundstückseigentümer der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld mit einem Gebührenbescheid: Für den bereits in den Jahren 1983 bis 1984 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde wollte der Stadtkämmerer von den Anwohnern nun Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils rund 3.500 Euro erheben. Gegen die entsprechenden Bescheide klagten zwei Anlieger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf – und bekamen nun Recht.

Verwaltungsgericht: Wuppertals Erschließungsgebühren rechtswidrig

Die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit den zwei Urteilen vom 4. Juli 2016 (12 K 6288/14 und 12 K 6462/14) den Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal als rechtswidrig erkannt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Nach neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. Die Straße Am Walde in Wuppertal war bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt. Die Fahrbahn und die Gehwege waren vollständig ausgebaut, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet. Die Stadt kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Hintergrund: Urteil des Verfassungsgerichts zur Verjährung von Herstellgebühren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beruft sich in seinem Urteil auf einen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08). Danach dürfen Gebühren für die Herstellung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Geklagt hatte ein betroffener Münchner gegen eine entsprechende Klausel des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.“

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Fälle in Ostdeutschland

Vor allem in Ostdeutschland waren Anlieger mit Gebühren für die Erschließung mit Abwasserkanälen in den 1990er Jahren und zum Teil noch aus der DDR-Zeit von klammen Kommunen belangt worden. Viele von den Gebühren betroffene Anlieger klagten darauf in den jeweiligen Verwaltungsgerichten und bekamen weitgehend Recht, da sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen konnten.

Tipp für Immobilieneigentümer

Immer wieder versuchen hochverschuldete Kommunen, neue Einkommensquellen zu erschließen. Beliebte Zielgruppe sind dabei oft alteingesessene Immobilieneigentümer, da diese aufgrund hoher Grundsteuern oder Gebühren in der Regel nicht ihren bisherigen Wohnsitz wechseln. Im Falle von hohen Gebührenbescheiden für alte Erschließungsmaßnahmen empfiehlt es sich daher, den Rat eines versierten Immobilienanwalts einzuholen.