Kein Zwang zur Elektroauto-Ladestation

Bayern und Sachsen planen jedoch Gesetzesänderung

Die Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, der Anbringung einer Elektroauto-Ladestation eines Miteigentümers zuzustimmen. Dies könnte sich aber bald ändern.

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Mit der Zunahme von Elektroautos steigt auch die Nachfrage der Autohalter nach eigenen Ladestationen. In der Regel werden Wandladestationen in der eigenen Garage angebracht. Im Fall einer von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich genutzten Garage bedarf dies jedoch der Zustimmung der Wohneigentümergemeinschaft (WEG).

Der Fall: Einzelner Wohneigentümer will Ladestation auf eigene Kosten

In einer Eigentümerversammlung hatte ein Wohnungseigentümer beantragt, ihm die Verlegung einer Stromleitung von einem Verteilerkasten in der Tiefgarage bis zu seinem Stellplatz sowie die Montage einer Steckdose an seinem Stellplatz zu gestatten, damit er dort ein Elektroauto aufladen kann. Die Kosten für die Installation wollte er selbst tragen.

Die übrigen Eigentümer lehnten den Antrag mehrheitlich ab. Gegen den ablehnenden Beschluss hat der Eigentümer Anfechtungsklage erhoben. Zugleich verlangt er von den anderen Eigentümern, seinem Verlangen zuzustimmen.

Landgericht München: Kein Anspruch auf Zustimmung

In seinem nun veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2016 entschied das Landgericht München I (36 S 2041/15 WEG), dass der Halter des Elektroautos keinen Anspruch auf eine Ladestation in der Tiefgarage hat. Die anderen Eigentümer durften den Beschlussantrag ablehnen. Dabei spiele es keine Rolle, ob eine Zustimmung zulässig und vielleicht auch im Interesse der Umwelt gewesen wäre, sondern es komme allein darauf an, ob der einzelne  Eigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat. Ein solcher besteht aber nicht.

Bauliche Veränderung durch Ladestation ist WEG-zustimmungspflichtig

Begründet wurde das Urteil damit, dass die geplante Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto in der Tiefgarage eine bauliche Veränderung darstellt, die die übrigen Eigentümer über das im Gesetz (in § 14 WEG) geregelte zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. In der Tiefgarage müssten neue Kabel durch das Gemeinschaftseigentum verlegt werden. Die Leitung würde Gemeinschaftseigentum werden. Die Eigentümer hätten die Instandhaltungsverpflichtung und damit verbundene Risiken, auch wenn der Kläger die Kostenübernahme zusichert. Zudem wäre damit zu rechnen, dass noch weitere Eigentümer an ihrem Stellplatz in der Tiefgarage eine Ladestation für ein Elektroauto errichten wollen und dann eine Vielzahl an Kabeln zu einzelnen Stellplätzen verlegt werden müssten. Darauf müssen sich die übrigen Eigentümer nicht einlassen.

Der Eigentümer hat keinen Anspruch auf Zustimmung zu dieser baulichen Veränderung. Ein solcher ergibt sich hier auch nicht aus einer Abwägung zwischen der Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer und dem Interesse des Klägers an einer modernen, umweltfreundlichen Technologie.

Zwar sieht das entsprechende Gesetz (§ 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG) eine Duldungspflicht der Miteigentümer für den Anschluss eines Wohnungseigentums an Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Dies soll jedoch einen gewissen Mindeststandard der Wohnungen entsprechend dem Stand der Technik ermöglichen. Darum geht es im Fall einer Ladestation aber nicht. Lademöglichkeiten für Elektroautos an einzelnen Tiefgaragenstellplätzen mögen in neu gebauten Tiefgaragen vorhanden sein, in bestehenden Tiefgaragen sind sie jedoch derzeit nicht verbreitet. Sie gehören nicht zum Mindeststandard.

Auch wenn man unterstellt, dass Elektroautos umweltfreundlich und vor allem im Stadtverkehr zu fördern sind, müssen die Eigentümer der Maßnahme nicht zustimmen. Alleine begrüßenswerte umweltschützende Maßnahmen sind keine Grundlage für einen Anspruch auf Zustimmung. Gleiches gilt etwa auch für die Installation sparsamer neuer Heizungen oder die Anbringung von Dämmungen.

Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen

Weil jedoch im Wohnungseigentumsrecht – wie das aktuelle Urteil des LG München zeigt – eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu den Ladestationen fehlt, planen die beiden Bundesländer Bayern und Sachsen eine Bundesratsinitiative, die die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit beschleunigen hilft. Die Möglichkeit, sein Auto bequem am eigenen Stellplatz über Nacht aufzuladen, würde mehr Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bringen, sich ein Elektromobil anzuschaffen. Entsprechende Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sollen bestehende rechtliche Hürden beseitigen. Dies könne zum Erfolg der Energiewende und zum Erreichen der CO2-Reduktionsziele beitragen.

Der Gesetzentwurf wurde am 8. Juli 2016 im Plenum vorgestellt und soll in den federführenden Rechtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, den Ausschuss für Frauen und Jugend sowie den Umwelt-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Wohnungsbauausschuss überwiesen werden. Die Fachpolitiker werden Anfang September über die Vorlage beraten.

Tipp für Eigentümer

Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung wird sich auch die Rechtslage beim Einbau von Ladestationen ändern. Betroffene Wohnungseigentümer und Mieter sollten daher die aktuelle Gesetzgebung verfolgen.