Nachbarn müssen Mülltonnen dulden

Kein Verstoß gegen Landesbaurecht

Eine Bewohnerin hat ihren Landkreis verklagt, dass dieser gegen die Abstellung von Mülltonnen ihres Nachbarn einschreitet. Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße entschied gegen sie.

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An heißen Sommertagen kann der Geruch aus Mülltonnen für benachbarte Anwohner höchst unangenehm sein. Eine betroffene Nachbarin verklagte aber nicht die Müllerzeuger, sondern ihren Landkreis, weil dieser nicht gegen die auf Stellplätzen abgestellten Mülltonnen der Anwohner einschritt.

Der Fall: Unangenehmer Müll durch neue Wohnanlage


Mülll muss in der Nähe des gemeinsamen Grundstücks hingenommen werden.

Die Miteigentümerin eines in Meckenheim gelegenen Wohnhauses fühlte sich durch ihre neuen Nachbarn belästigt. Auf dem Nachbaranwesen war ein Mehrfamilienhaus erbaut worden. An ihre Terrasse grenzt – lediglich durch eine Sandsteinmauer getrennt – nun ein Parkplatz mit sechs Stellplätzen. Nicht die geparkten Fahrzeuge der benachbarten Wohneigentümergemeinschaft stören die Frau, sondern die dort abgestellten Mülltonnen. Die Bewohner des Mehrfamilienhauses verfügen über fünf 240-Liter Abfallbehälter und sieben 120-Liter Abfallbehälter. Insbesondere an warmen Tagen litt die Nachbarin unter der Geruchsbelästigung von den abgestellten Mülleimern. Sie wandte sich im Oktober 2014 jedoch nicht an ihre Nachbarn, sondern an ihren Landkreis. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Abstellen der Mülltonnen um eine Zweckentfremdung des Stellplatzes, weshalb der Landkreis aufgrund des Baurechts dagegen einschreiten müsse. Die zuständigen Stellen des Landkreises lehnten dies jedoch ab. Daraufhin verklagte die vom Geruch betroffene Anwohnerin im Januar 2016 den Landkreis Bad Dürkheim.

Verwaltungsgericht: Abgestellte Mülltonnen mit Landesbauordnung vereinbar

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt (Urteil 4 K 11/16) wies am 14. Juli 2016 die Klage gegen den Landkreis jedoch ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen. Es bedürfe keiner Entscheidung, weil die benachbarte Wohneigentümergemeinschaft den Stellplatz als Abstellplatz für die Mülltonnen nutzt. Zwar steht in einer von der Klägerin angeführten Vorschrift der Landesbauordnung (§ 47 Abs. 9 LBauO), dass Stellplätze nicht zweckentfremdet werden dürfen. Doch diese Bestimmung sei nicht „nachbarschützend“. Die Stellplatzvorschriften dienten ausschließlich den Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs. Dieser solle mit Hilfe der zu schaffenden Stellplätze von dem ruhenden Verkehr freigehalten werden, soweit er durch die baulichen Anlagen entlang der Straßen verursacht werde.

Auch hinsichtlich der in der Landesbauordnung geforderten Mindestabstände zum Nachbargrundstück sei nichts zu beanstanden. Die entlang der Garage abgestellten Mülltonnen der benachbarten Wohneigentümer hielten auch diese ein. Danach sollten Dungstätten von Öffnungen zu Aufenthaltsräumen fünf Meter und von Grundstücksgrenzen zwei Meter entfernt sein. Dabei seien die geschlossenen 240-Liter Abfallbehälter in der Geruchsentwicklung nicht mit offenen Dungstätten vergleichbar. Die Mülltonnen entlang der Garage seien daher gut situiert. Die Anordnung der Mülltonnen genüge in Bezug auf Geruchsbelästigungen den bauordnungsrechtlichen Anforderungen.

Tipp für Anwohner

Interessant ist das Urteil aber vor allem hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme. Es kann als Orientierung für Betroffene in ähnlichen Fällen herangezogen werden. Laut Argumentation des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße könne die Klägerin nicht einwenden, die Platzierung der Abfallbehälter in der Nähe ihres Grundstücks und die damit zusammenhängenden Geruchsbelästigungen seien für sie unzumutbar. Ein Grundstücksnachbar habe im Allgemeinen Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen, zumal Geruchsbelästigungen bei Nutzung ordnungsgemäßer Lagerbehälter ausgeschlossen sein dürften. Ein Bauherr sei auch nicht verpflichtet, die dem jeweiligen Nachbarn verträglichste und günstigste Lösung zu wählen. Folglich gewähre das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich keinen Anspruch auf eine anderweitige Situierung von Abfallbehältern.