Bundesbank fordert Register für Immobilienkredite

Bundesbank will an Kreditdaten

Die Bundesbank will Informationen zu privaten Immobilienkrediten. Das geplante neue Melderegister ist nicht unbedenklich. Die möglichen Folgen für die Kreditnehmer.

Ein solches Melderegister hat der Ausschuss für Finanzstabilität, der sich aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank zusammensetzt, vorgeschlagen. Die Initiative kommt einem Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) zuvor, die ihr Kreditregister um den Bereich der Wohnimmobilienkredite ausweiten will. Nun ist ein Gesetzesvorschlag in Vorbereitung.

Hintergrund für das geplante Immobilienkredit-Register

Deutschland ist in der Vergangenheit vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Finanzstabilitätsrat der G-20-Regierungen und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken wegen der mangelhaften Kreditstatistiken kritisiert worden. In der Bundesbank will man eine bessere Datenbasis für Wohnimmobilienkredite, um riskante Entwicklungen oder die Auswirkungen aus der Umsetzung der gegenwärtig umstrittenen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) besser beurteilen zu können. Diese Richtlinie, die im März 2016 in Deutschland in Kraft getreten ist, sieht für Banken höhere Haftungsrisiken vor, wenn sie die Fähigkeit des Kreditnehmers zu Kredit-Rückzahlung nicht umfangreicher und restriktiver prüfen. In der Folge ist die Kreditvergabe an Kreditinteressenten über 50 Jahre deutlich zurückgegangen. Etliche Kreditinstitute hatten das Gesetz kritisiert, da der bürokratische Aufwand ausgeweitet würde und viele Kreditanfragen abgelehnt werden müssten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes noch kreditwürdig waren. Bislang mussten lediglich Daten bei Krediten über einer Million Euro gemeldet werden.

Ursprünglich war geplant, das Kreditregister im Zusammenhang mit einem entsprechenden Plan der EZB einzuführen. Doch aufgrund der umfangreichen Anforderungen hat die EZB diesen Plan zunächst zurückgestellt, weshalb die Bundesbank nun zumindest eine teilweise Erfassung relevanter Kredite durchführen will. Nach einem Rundschreiben der Bundesbank ist nun ein zweistufiges Verfahren geplant. Bis Ende 2017 müssen von den Banken Daten zu Krediten gegenüber Nicht-Finanzunternehmen und dem öffentlichen Sektor ab einer Meldeschwelle von voraussichtlich 50.000 Euro auf Einzelkreditebene gemeldet werden. In der zweiten Stufe ab Mitte 2019 soll die Meldeschwelle auf voraussichtlich 25.000 Euro gesenkt werden. Und für Immobilienkreditnehmer wichtig: Dann sollen die Banken auch Kredite gegenüber natürlichen Personen und Immobilienfinanzierungen melden.

Kredit-Melderegister der EZB geplant


Meldepflichtig sind zunächst die Kreditinstitute.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 hat die Europäische Zentralbank die Einführung eines Kredit-Registers mit dem Namen „Analytical Credit Dataset“ (Ana Credit) festgelegt. Ziel ist die stufenweise Erhebung harmonisierter Daten über Art, Höhe, Laufzeit und Schuldner der von den Kreditinstituten vergebenen Kredite. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame europäische Kreditdatenbank zu entwickeln, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt wird und die Kreditdaten für alle Mitgliedsstaaten enthält. Die EZB behält sich darüber hinaus eine weitere schrittweise Ausdehnung des Meldeumfangs vor. Ursprünglich sollten diese Kredite bereits ab 100 Euro gemeldet werden, was aber Banken kritisiert hatten, weil dann die Daten zu jedem Kredit hätten vorgehalten werden müssen. Ana Credit umfasst deshalb aktuell nur Firmenkredite ab einer Losgröße von 25.000 Euro. Selbst notleidende Kredite müssen die Banken erst ab dieser Schwelle melden.

Auf Basis des aktuellen Zeitplans geht die Bundesbank davon aus, dass die Erst-Meldung zu Ana Credit nicht, wie ursprünglich von der EZB geplant, Ende 2016, sondern voraussichtlich erst Ende 2017 erfolgen wird. Es ist eine vierteljährliche Berichtsfrequenz geplant. Meldepflichtig sind zunächst Kreditinstitute, eine spätere Ausweitung auf den gesamten finanziellen Sektor ist nach weiteren Kosten-Nutzen-Analysen durchaus möglich.

Kritik der Banken

Obwohl in anderen Euro-Ländern wie in Frankreich Banken schon jetzt Forderungen ab 25.000 Euro melden müssen, in Portugal sogar schon ab 50 Euro, befürchten die deutschen Banken und Sparkassen durch die Kredit-Meldung einen hohen bürokratischen Aufwand. Dabei sieht der Bundesbank-Vorstoß für kleinere Banken einen geringeren Meldeumfang vor: Große Banken müssen 89 Merkmale der Kredite melden. Für kleinere Häuser sind es im Bestandgeschäft nur 17 und im Neugeschäft 26 Merkmale. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken verweist jedoch darauf, dass die Bundesbank die Möglichkeit gehabt hätte, kleinere Institute vollständig von der Meldepflicht zu befreien.

Folgen für Kreditnehmer

Die Banken werden versuchen, die höheren Verwaltungskosten durch eine entsprechend höhere Marge auf ihre Kunden abzuwälzen. Somit dürfte es in Zukunft noch schwieriger sein, kleinere Kreditbeträge zu guten Konditionen zu erhalten. Vor allem die von der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) betroffenen älteren Kreditnehmer und jüngere Kreditnehmer ohne ausreichende Berufsunfähigkeitsversicherung dürften von einer weiteren Bürokratisierung die Leidtragenden sein und ihren Kreditbedarf noch schwerer abdecken können. Völlig ungeklärt ist auch, wie der Datenschutz der abgefragten Daten der Kreditnehmer im Melderegister geregelt ist.