Einnahmeausfall für Makler

Makler darf keine Besichtigungsgebühr verlangen

Das Landgericht Stuttgart hat einem Wohnungsvermittler untersagt, Gebühren für Wohnungsbesichtigungen zu verlangen. Damit setzt es einer umstrittenen Geschäftspraxis ein Ende.

Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch und verurteilte einen Makler dazu, diese Praxis zu unterlassen.

Der Fall: 35 Euro Eintritt für Wohnungsbesichtigung

Der Makler hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung kassiert. Daraufhin hatten der Mieterverein sowie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs jeweils gegen den Immobilienvermittler geklagt. Der Makler bekam bei 50 Interessenten pro Wohnung 1.750 Euro, rechnete der Mieterverein vor. Er hatte das Unternehmen deshalb schon im vergangenen Juli abgemahnt. Weil der Makler aber weiterhin Gebühren für Besichtigungen verlangt, zog der Mieterverein vor Gericht.

Landgericht Stuttgart: Besichtigungsgebühr ist unzulässig

Der Immobilienvermittler hatte sich mit dem Argument verteidigt, er habe als Dienstleister und nicht als Makler gearbeitet. Dieses Argument ließen jedoch die Richter des Landgericht Stuttgart in ihrem Urteil vom 15. Juni 2016 (AZ: 38 A 10/16 KfH) nicht gelten. Es sei unerheblich, wie er sich selbst nennt, befanden die Stuttgarter Richter. Seine Tätigkeit sei eindeutig dem Maklergeschäft zuzurechnen.

Das Landgericht Stuttgart hat daher entschieden, dass die Erhebung einer solchen Gebühr vor dem Hintergrund des sogenannten Bestellerprinzips wettbewerbswidrig sei und untersagte dem Makler, eine entsprechende Besichtigungsgebühr zu erheben. Nach dem Urteil des Landgerichts muss eine Stuttgarter Maklerfirma eine Unterlassungserklärung abgeben. Verlangt der Vermittler trotzdem eine Besichtigungsgebühr, sind 250.000 Euro fällig, heißt es im Urteil. Die Kosten des Gerichtsverfahrens muss die beklagte Firma bezahlen. Laut Landgericht ist bislang bundesweit kein anderes Urteil dieser Art bekannt. Der Makler prüft nach eigenen Angaben, ob er in Berufung geht.

Gesetzesänderung mit Bestellerprinzip untersagt Gebühren

Seit dem 1. Juni 2015 ist mit dem von der großen Koalition aus Union und SPD initiierten Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG, in § 2 Absatz 1 a) das Bestellerprinzip geregelt. Hierdurch ist aber nicht nur die klassische Vermittlungsprovision für den Mietsuchenden nach dem Prinzip, „wer bestellt, der bezahlt“ weggefallen. Darüber hinaus ist die Erhebung sonstiger Pauschalen und Gebühren zulasten des (potentiellen) Mieters als Umgehung des Bestellerprinzips nicht erlaubt.

Beurteilung des Mietervereins

„Das ist ein wichtiger Erfolg für Wohnungssuchende, die hier und da noch von Maklern abgezockt werden“, sagte der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, Rolf Gaßmann. Das Urteil bestätige die Rechtslage, wonach seit Juni 2015 der Auftraggeber des Maklers - meist der Vermieter - die Kosten tragen muss.

Beurteilung der Interessenvertreter der Makler

Auch für den Immobilienverband Deutschland (IVD), der unter anderem Makler vertritt, ist das Urteil nicht überraschend. Die Rechtslage sei ohnehin eindeutig. Von der IVD-Rechtsabteilung hieß es, dass man die Makler davor gewarnt und abgeraten habe, für eine Wohnungsbesichtigung Geld zu verlangen. Es sei ärgerlich, wenn Makler das Bestellerprinzip nicht einhalten. Das geschehe allerdings selten; Der Verband erhalte kaum Beschwerden.