Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge

Bei Verstoß riskieren Flüchtlinge den Verlust von staatlichen Geldern

Die Bundesregierung hat sich auf das Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende geeinigt. Die Folgen für Vermieter in Ballungsräumen und in Abwanderungsgebieten.

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Während in ländlichen Abwanderungsregionen zum Teil viele Wohnungen leer stehen, drängen sich in Ballungsräumen mit Wohnungsknappheit zunehmend auch Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afghanistan auf der Suche nach Unterkunftsmöglichkeit. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Integration der Asylanten plant die Bundesregierung nun auch ein Wohnungszuweisungsgesetz, mit dem die Migranten befristet Wohnorten mit höherem Wohnungsangebot zugewiesen werden können.

Aktuelle Verteilung nach Königsteiner Schlüssel


Bis 2020 werden 471.000 neue Wohnungen benötigt.

Die bisherige Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner-Schlüssel, einem in die 1950er-Jahre zurückgehenden Kompromisslösung zwischen den Bundesländern. Sie berücksichtigt allerdings nicht die aktuelle, nach Regionen sehr unterschiedliche Wohnungsmarktsituation. Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel ergibt sich laut dem Markforschungsunternehmen Empirica im mittleren Szenario ein Neubaubedarf von jährlich rund 75.000 Wohnungen zusätzlich zu dem bereits bestehenden Neubaubedarf von 286.000 Wohnungen pro Jahr laut Empirica-Regionalprognose. Im höheren Szenario liege der Bedarf sogar bei fast 185.000 zusätzlichen Neubauwohnungen pro Jahr, insgesamt also 471.000 benötigten jährlich neu zu errichtende Wohnungen im Zeitraum 2016 bis 2020. Bei umgelenkter Verteilung führt die Zuwanderung laut Empirica-Gutachten zu einem Anstieg des Neubaubedarfs etwa in Frankfurt um 135 Prozent. In Stuttgart müssen 105 Prozent mehr Wohnungen errichtet werden, in München 100 Prozent. In Köln (61 Prozent), Hamburg (60 Prozent) und Berlin (54 Prozent) sind die Anstiege des Neubaubedarfs durch Flüchtlinge ebenfalls signifikant.

Große regionale Unterschiede

In Deutschland gibt es Schrumpfungsstädte wie Hof, Frankfurt an der Oder und Gera mit relativ hohem Wohnungsleerstand, während in Großstädten München oder Berlin immer mehr Menschen hinschwärmen, obwohl es dort immer größere Probleme gibt, noch freie Wohnungen zu finden. Die stark nachgefragten Städte verlangen daher eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Der Immobilienverband ZIA fordert die Einführung eines neuen Verteilungsschlüssels, der sich auch an der demographischen Entwicklung in Deutschland und dadurch entstandenen freien Kapazitäten auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt orientiert. In ihrem Gutachten hat Empirica hierfür einen Vorschlag für einen kapazitätsorientierten Verteilungsschlüssel entwickelt. „Dieser neue Verteilungsschlüssel kann aber nur funktionieren, wenn er auf einer Wohnortauflage basiert, die Flüchtlinge für drei Jahre an eine Region bindet. Schrumpfende Regionen, in denen der Arbeitskräftemangel wächst, können dadurch gestärkt werden. Wachsende Regionen, die bereits heute über angespannte Wohnungsmärkte klagen, könnten dadurch vorerst entlastet werden“, sagt Prof. Dr. Harald Simons, Mitglied des Vorstands bei Empirica. Doch auch diese Verteilungsart könne nur eine temporäre Lösung darstellen. „Es ist ungewiss, wie sich die Flüchtlingsströme innerhalb Deutschlands nach Ablauf der Wohnortauflage verhalten werden. Der Handlungsbedarf für die Errichtung von neuen Immobilien in den angespannten Immobilienmärkten wird dadurch also keinesfalls reduziert. Die Projekte, die wir heute planen, werden voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren bezugsfertig sein."

Grenzen einer Wohnsitzzuweisung

Ein Gesetz, das Menschen, wenn auch nur zeitlich befristet, einen bestimmten Wohnsitz zuweist, ist nur schwer mit dem Prinzip der Freizügigkeit zu vereinbaren. Die Freizügigkeit, also das Recht einer Person zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorte frei zu wählen, ist eines in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht: „ Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ (Grundgesetz, Artikel 11 (1)). Auch wenn es sich bei den Flüchtlingen in der Regel nicht um deutsche Staatsangehörige handelt, so gewährt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) die Freizügigkeit zumindest der EU-Bürger. Erst kürzlich hat jedoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass zeitlich befristete Wohnsitzauflagen möglich sind, wenn sie der besseren Integration dienen.

Aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant nun ein „Wohnortzuweisungsgesetz“, mit dem der Bildung von „Ghettos“ vorgebeugt werden soll. Flüchtlinge, die staatliche Leistungen wie Hartz IV erhalten, müssen demnach an einem behördlich festgelegten Wohnort bleiben und dürfen beispielsweise nicht zu Freunden oder Verwandten in eine Großstadt ihrer Wahl ziehen. Der Gesetzgeber kann die Menschen zwar nicht zwingen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, nur weil dies die regionale Wohnungsmärkte entspannt, doch die Vergabe staatlicher Hilfen in bestimmten Grenzen davon abhängig machen. Für Spätaussiedler aus Osteuropa gab es in den 1990er-Jahren eine solche Regelung bereits.

Folgen für den Wohnungsmarkt

Eine bessere Verteilung der Flüchtlinge würde zumindest etwas helfen, die regional sehr unterschiedliche Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland etwas auszugleichen. Letztlich lassen sich aber Flüchtlinge, die oft unter Einsatz ihres Lebens durch Kriegsgebiete oder über das Mittelmeer flohen, wohl aber kaum an einem bestimmten Ort allein mit der Drohung des Wegfalls staatlicher Transfers festhalten. Die Menschen wird es vor allem dorthin ziehen, wo sie die besten Chancen sehen, mit ihrer Ausbildung, Arbeit und eine soziale Besserstellung zu erreichen. Dies wird in ländlichen und wirtschaftlich schwachen Gegenden eher selten der Fall sein. Für Vermieter von Wohnungen in Abwanderungsgebieten könnten sich aber durch das Wohnzuweisungsgesetz zumindest kurzfristig die Chancen der Vermietbarkeit leerstehender Wohnungen verbessern.