Grundsteuer-Erhöhung auch ohne Sparwillen

Trübe Aussichten für Eigenheimbesitzer in hochverschuldeten Kommunen

Einige Städte haben in den vergangenen Jahren die Grundsteuer erhöht. Besonders drastisch fiel die Steueranhebung in Duisburg aus, gegen dessen Maßnahme nun geklagt wurde.

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Laut einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young (EY) hat sich der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz seit 2005 von 317 Prozent in 2015 auf 365 Prozent erhöht. Vor allem finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Steuer auf Kosten der Haus- und Wohnungseigentümer sowie der Mieter überdurchschnittlich erhöht. Nun wurde gegen Duisburg geklagt, weil die Stadt statt zu sparen, drastisch an der Steuerschraube drehte.

Kommunale Finanzen und Grundsteuer-Hebesatz


In Nordrhein-Westfalen ist der Grundsteuerhebesatz am höchsten.

Im Zeitraum 2010 bis 2015 haben zwei von drei deutschen Kommunen die Grundsteuer erhöht (64 Prozent) – in den vorangegangenen fünf Jahren waren es nicht einmal halb so viele Kommunen (28 Prozent), die diese Steuer zu Lasten der Eigenheim-Besitzer und Mieter erhöht hatten. Sie müssen derzeit in Nordrhein-Westfalen mit Abstand am meisten zahlen: Dort lag der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz zur Jahresmitte bei 493 Prozent – 31 Punkte höher als noch Ende 2014. „Vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht“, beobachtet Professor Bernhard Lorentz, Partner bei EY. Kurzfristig würden höhere Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer.

Duisburg schröpft Mieter und Eigenheimbesitzer mit am stärksten

Unter den größeren Städten (ab 50.000 Einwohner) liegen Duisburg und Rüsselsheim mit Hebesätzen von 855 bzw. 800 bzw. Prozent bundesweit an der Spitze. Der Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 die Anhebung der für die jeweilige Grundsteuerhöhe maßgeblichen Grundsteuerhebesätze von 695 Prozent auf 855 Prozent ab dem Jahr 2015 beschlossen. Dementsprechend hat die Verwaltung der Stadt ab diesem Jahr eine höhere Grundsteuer von den betroffenen Grundstückseigentümern verlangt.

Klagen wegen uninformierter Ratsmitglieder und mangelnden Sparwillens

Drei betroffene Duisburger Bürger legten gegen die extreme Steuererhöhung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein. Sie machen geltend, dass die Ratsmitglieder nur unzureichend informiert worden seien und damit über keine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügt hätten. Der Stadt habe es auch am notwendigen Sparwillen gefehlt. So sei ein von der Stadtverwaltung vorgelegtes Maßnahmenpaket mit 108 Sparmaßnahmen verworfen und anstelle dessen die Grundsteuererhöhung beschlossen worden. Diese sei nunmehr in Duisburg besonders hoch und damit einhergehend die Duisburger Bürger besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt.

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Das Gericht ist in der Begründung seiner Urteile der bisherigen, auch in anderen Bundesländern vorherrschenden Rechtsprechung gefolgt. Danach besitzt der Rat bei Grundsteuererhöhungen einen weiten Ermessensspielraum. Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Weder das Gericht noch der Bürger sind befugt, ihre eigenen Bewertungen an die Stelle der Stadt als Satzungsgeber zu setzen. Auch die besondere Höhe des Hebesatzes von 855 Prozent ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

Tipp für Eigentümer

Sofern keine eindeutigen und beweisbaren Verfahrensfehler nachweisbar sind, ist eine Klage gegen eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze aussichtslos. Auch wenn eine Kommune nachweislich keine Sparanstrengungen unternimmt, ist dies für die Verwaltungsgerichte kein Anlass, gegen die Maßnahme vorzugehen. Laut ökonomischen Untersuchungen erhöhen staatliche Entscheidungsträger eher Steuern, bevor sie Einsparungen vornehmen. Vor allem Steuern, in denen kaum Steuerwettbewerb besteht oder die Steuerzahler kaum ausweichen können, werden vorwiegend erhöht. So wurden zwar auch die Gewerbesteuerhebesätze in den stark verschuldeten Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, aber nicht in dem Ausmaß wie die Grundsteuern. Denn in der Regel verlagern eher einzelne Unternehmen ihren Firmensitz, als Eigenheimerwerber aufgrund niedriger Steuern ihren Wohnstandort wechseln. Nachdem in den vergangenen Jahren jedoch die finanzielle Situation der Kommunen sich eher überdurchschnittlich gut entwickelt haben, müssen Bewohner in hochverschuldeten Kommunen künftig bei wenig guter Konjunkturentwicklung mit verstärkten Steuererhöhungen rechnen. Es ist in solchen Regionen mittel- bis langfristig eher mit einer Verschlechterung zu rechnen, weshalb auch der Verkauf von Immobilieneigentum ernsthaft erwogen werden sollte. Für einen zeitnahen Verkauf spricht zudem die generell gute Preisentwicklung in Deutschland und die oft in hochverschuldeten Kommunen typische Bevölkerungsstruktur mit einem relativ hohen Anteil älterer Menschen.