Frischluftersatz für Lärm-betroffene Anwohner

Gericht entscheidet gegen Flughafen Berlin-Brandenburg

Weil wegen Lärmschutzes keine Belüftung durch gekippte Fenster in Schlafzimmern zumutbar sei, erhalten die betroffenen Anwohner des neuen Flughafens in Berlin Belüftungsanlagen und die dazugehörige Planung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG, Urteil vom 03.05.2016) hat in dem Urteil vom 3. Mai 2016 festgelegt, welche Maßnahmen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Bewohner eines Einfamilienhauses im Rahmen des Schallschutzprogramms ergreifen muss.

Schlaf nur bei geschlossenen Fenstern möglich


Flughafen muss Lüftungsplanung bei Immobilien in Flughafennähe durchführen.

Explodierende Kosten, verschobene Eröffnungstermine – die juristische Aufarbeitung dieser Probleme beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg beschäftigt die Öffentlichkeit. Die Vielzahl an Prozessen zwischen Flughafengesellschaft und Anwohnern hingegen gehört fast schon zur Routine bei Bau oder Erweiterung eines Flughafens.

Da aufgrund des erwarteten Lärms durch den Flugverkehr eine ausreichende Belüftung bei gekippten Fenstern in den Schlafräumen der nahen Umgebung nicht zumutbar sei, wurde für Wohnhäuser im sogenannten Nachtschutzbereich bereits im Planfeststellungsbeschluss ein Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen festgelegt. Die von der Flughafengesellschaft angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass die Schlafräume nachts ausreichend belüftet werden. Doch ist es darüber hinaus auch erforderlich, bereits vor dem Einbau der Geräte eine Planung der Belüftung durchzuführen. Dafür jedoch wollte die Flughafengesellschaft nicht aufkommen. Eine Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus  bebauten Grundstücks in Flughafennähe verklagte daher die Gesellschaft. Nach der üblichen bauaufsichtlichen Zulassung der Zuluftgeräte ist bereits vor dem Einbau zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird.

Anwohner haben Anspruch auf Lüftungsplanung

Das OVG gab der Gemeinde Recht: Mit einer Lüftungsplanung, so die Richter, könne auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung sei zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sogenannten Nennlüftung erfolgen, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen.

Die Gemeinde hat als Klägerin jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.