Keine Mietminderung wegen entwendeter Einbauküche

Im Keller eingelagerte Küche gestohlen

Auch wenn im Mietvertrag ein Extrabeitrag wegen der Nutzung einer Einbauküche vereinbart wurde, entfällt der Beitrag nach Diebstahl der Küche nicht.

Lagert der Mieter einer Wohnung eine ursprünglich vorhandene Einbauküche in Absprache mit dem Vermieter im Keller, um eine eigene Küche einzubauen, begründet der Diebstahl der eingelagerten Küche keine Mietminderung.

Der Fall: Zusatzmiete für Küche trotz deren Diebstahl?

Eine Frau vereinbarte 1997 mit einem Mietvertrag eine Zusatzvereinbarung mit ihrem Vermieter zur Nutzung einer Einbauküche. Danach hatte sie eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM zu zahlen, wovon ein Betrag in Höhe von 34,64 DM (17,71 Euro) auf die Einbauküche entfiel.

2010 bat die Mieterin ihren Vermieter, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Dieser akzeptierte unter der Voraussetzung, dass die Mieterin die bisher eingebaute Küche auf ihre Verantwortung sachgerecht einlagert und bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen bauseitigen Zustand wieder herstelle. Die Mieterin stimmte zu und zahlte nach dem Einbau der eigenen Küche auch zunächst die bisherige Miete inklusive des für die Küche ausgewiesenen Zuschlags weiter.

Im Februar 2014 wurde die von der Mieterin in einem Kellerraum gelagerte Küche entwendet. Die Versicherung der Mieterin zahlte darauf einen Entschädigungsbetrag von 2.790 Euro, den die Mieterin ihrem Vermieter, dem Eigentümer der gestohlenen Küche, überwies. Die Mieterin war allerdings dann der Ansicht, dass damit nun auch die in der Zusatzvereinbarung von 1997 für die Nutzung der Einbauküche vorgesehene anteilige Miete entfalle, da diese Küche ihr infolge des Diebstahls nicht mehr zur Verfügung stehe und sie dem Eigentümer den entstandenen Schaden ersetzt habe. Als sich der Vermieter darauf nicht einlassen wollte, kam es zum Rechtsstreit.

Bundesgerichtshof: Keine Mietminderung wegen abhandengekommene Küche

Der Streit um die Mietminderung in Höhe von monatlich 15,59 Euro wurde bis in die höchste Instanz ausgetragen. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat die Mietminderung abgewiesen, das Landgericht Berlin hat dagegen die Berufung der Mieterin stattgegeben und die Revision zugelassen.  Nun entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH, Urteil vom 13.4.2016, VIII ZR 198/15), dass sie trotz dem Abhandenkommen der Küche ihre Miete nicht entsprechend des Mietanteils für die Einbauküche mindern könne.

Begründung: An der Beschaffenheit der Wohnung hat sich nichts geändert


Keine Mietminderung wegen Abhandenkommens der Küche.

Die Karlsruher Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Mieterin bereits mit der zuletzt getroffenen Vereinbarung im Jahr die Gesamtmiete akzeptiert habe, obwohl sie die Küche ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzte. Eine Mietminderung wegen des Abhandenkommens der Küche könne es daher nicht geben, da sich durch den Diebstahl nichts an der Beschaffenheit der Wohnung geändert habe.

Denn mit der getroffenen Abrede, dass die Mieterin die vorhandene Küche gegen eine eigene Küche austauschen durfte, die ausgebaute Küche aber aufzubewahren hatte, haben die Parteien den Mietvertrag unter Beibehaltung der vereinbarten Gesamtmiete dahin abgeändert, dass sich die Gebrauchsgewährungspflicht der Vermieterin so lange nicht auf eine Einbauküche bezieht, als die Mieterin die Wohnung selbst mit einer Küche ausgestattet hatte. Durch den Diebstahl der von der Mieterin derzeit nicht benötigten Kücheneinrichtung ist also keine nachteilige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit eingetreten. Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt nicht vor.

Gezahlter Erstattungsbetrag auch kein Grund für Mietminderung

Die Vermieterin verhält sich nach Ansicht der Karlsruher Richter auch nicht treuwidrig, indem sie einerseits die von der Versicherung der Mieterin gezahlte Versicherungssumme  für die Küche behält, ohne derzeit eine neue Küche anzuschaffen, und gleichwohl auf der Zahlung der für die Küchennutzung vereinbarten Miete besteht. Denn der geleistete Entschädigungsbetrag war allein als geldwerter Ausgleich für den der Vermieterin als Eigentümerin und Vermieterin der im Keller aufbewahrten Küchenteile entstandenen Schaden bestimmt. Diese Ersatzleistung, die wirtschaftlich an die Stelle der im Keller gelagerten Kücheneinrichtung getreten ist, hat keinen Einfluss auf die Frage, ob die Mieterin für die abhandengekommene Kücheneinrichtung Miete zahlen muss. Die Mietzahlungspflicht beurteilt sich ausschließlich nach den von den Parteien getroffenen Absprachen, also nach der 2010 getroffenen Genehmigungsvereinbarung. Danach blieb die Höhe der Miete unberührt von dem Umstand, dass die Mieterin während der Nutzungszeit der neu eingebauten Küche kein in dieser Vereinbarung anerkanntes Interesse an einer Nutzung der im Keller gelagerten Kücheneinrichtung der Vermieterin mehr hatte.

Tipp für Vermieter

Laut der Argumentation des BGH ist für eine Mietminderung ausschließlich eine Änderung der Beschaffenheit der Wohnung nach einer zuletzt getroffenen Abrede maßgeblich. Da es ohne einen schriftlichen Nachweis einer solchen Vereinbarung zu einer gegenteiligen Aussage der Parteien kommen könnte, empfiehlt es sich für Vermieter, sich entsprechende Änderungen hinsichtlich der Beschaffenheit vom Mieter schriftlich bestätigen zu lassen, um spätere Streitigkeiten mit der möglichen Folge einer Mietminderung weitgehend auszuschließen.