Vermieterbescheinigung wird vereinfacht

Vermieter müssen Auszug des Mieters nicht mehr bestätigen

Erst zum 1. November 2015 ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten, nach dem Vermieter ihren Mietern den Ein- und bei Verzug ins Ausland auch den Auszug bestätigen müssen. Nun soll die Regulierung vereinfacht werden.

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Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen. Weil die erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene Vermieterbescheinigung oder Wohnungsgeberbestätigung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, soll sie zumindest im Fall einer Abmeldung wegfallen.

Aktuell gültige Regelung


Vermieter sind verpflichtet Mietern den Ein- und Auszug zu bescheinigen.

Zum 1. November 2015 ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten. Seitdem sind Vermieter wieder verpflichtet, Mietern sowohl den Einzug als auch den Auszug zu bestätigen. Diese Bescheinigung muss der Mieter beim Einwohnermeldeamt vorlegen, wenn er sich an- bzw. abmeldet. Ziel der Regelung ist es, Scheinanmeldungen zu vermeiden. Danach muss der Wohnungsgeber (Vermieter) der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass bei jedem Einzug eine Bestätigung innerhalb dieses Zeitraumes ausgestellt werden muss. Nur in dem Fall, dass ein Mieter seinen Wohnsitz in Deutschland ganz aufgibt und ins Ausland verzieht, muss er sich bei der Meldebehörde abmelden und zu diesem Zweck eine entsprechende Auszugsbescheinigung des Vermieters vorlegen. Die Bestätigung muss den Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen des Bundesmeldegesetzes nicht und reicht daher nicht aus.

Vorgesehene Änderungen bei der Vermieterbescheinigung

Unter anderem soll die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Auszug zu bescheinigen, entfallen, sodass Vermieter nur noch beim Einzug eine Bestätigung ausstellen müssen.

Denn der mit der Wohnungsgeberbestätigung verbundene hohe Verwaltungsaufwand könne im Fall einer Abmeldung nicht damit gerechtfertigt werden, dass damit Scheinanmeldungen verhindert werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung zum Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Sind Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, soll künftig nur der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift genannt werden müssen. Weiterhin angegeben werden müssen Name und Anschrift des Wohnungsgebers.

Nach der bisherigen Regelung kann der Wohnungsgeber die Bestätigung auch elektronisch abgeben, aber es ist nach der aktuell gültigen Fassung des Gesetzes unklar, ob dies nur gegenüber der Meldebehörde oder auch gegenüber dem Mieter möglich ist. Der Gesetzentwurf sieht nun darüber eine Klarstellung vor. Demnach kann eine elektronische Wohnungsgeberbestätigung nur gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden. Gegenüber dem Mieter kann der Wohnungsgeber die Bestätigung nur schriftlich abgeben.

Neuregelung gilt voraussichtlich ab November 2016

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Wenn diese vorliegt, muss der Entwurf noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aufgrund der klaren Mehrheit der großen Koalition aus Union und SPD im Bundestag sowie in der Länderkammer kann aber davon ausgegangen werden, dass der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf im Grundsatz als Gesetz umgesetzt wird. Derzeit sieht der Entwurf vor, dass die Neuregelungen zur Wohnungsgeberbestätigung zum 1.11.2016 in Kraft treten.

Folgen für Vermieter

Die Gesetzesänderung würde für Vermieter und Mieter wenigstens etwas den bürokratischen Aufwand senken. Einigen Vermieter ist noch nicht bewusst, dass sie seit Ende des vergangenen Jahres wieder eine Vermieterbescheinigung ausstellen müssen. In der Regel gibt darüber auch der Internetauftritt der Meldebehörden der jeweiligen Gemeinde Auskunft.