Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht kündigen

Gericht hält Kündigung für unberechtigt

Wegen des Niedrigzinsniveaus versuchen viele Bausparkassen alte Bausparverträge mit hohen Guthabenzinsen zu kündigen. Nun hat das Gericht erstmals die Kündigung eines Bausparvertrages untersagt.

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In den Achtziger- und Neunzigerjahren boten Bausparkassen ihren Kunden Guthabenzinsen von bis zu fünf Prozent. Aus heutiger Sicht ist in der aktuellen Niedrigzinsphase ein solch alter Bausparvertrag eine lukrative Traumanlage. Die teuren Guthabenzinsen wurden für die Bausparkassen aber zu finanziellem Ballast. Also kündigten die Institute Verträge, die mindestens zehn Jahre zuteilungsreif waren. In den vergangenen Jahren gab es einige Urteile, die in der Mehrheit den Bausparkassen bezüglich der Kündigung der Altverträge Recht gaben. Mit einem neuen Urteil des Oberlandgerichts Stuttgart (Urteil 9 U 171/15) vom 30.03.2016 wurde jedoch nun der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse stattgegeben.

Der Fall: Bausparvertrag von 1978 wird gekündigt

Eine Frau hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von drei Prozent pro Jahr bei einem Bauspardarlehenszinssatz von fünf Prozent pro Jahr. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Die Bausparkasse berief sich bei der Kündigung auf die Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf rund 15.000 Euro; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.

OLG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse ungültig

Die Frau klagte gegen die Kündigung der Bausparkasse vor Gericht. Ihre Klage wurde jedoch in erster Instanz vom Landgericht Stuttgart abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart, das die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt hält, hat die Entscheidung der ersten Instanz aber nun zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Begründung des Gerichts

Das Gericht hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Denn nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.

Kündigung trotz überlanger Vertragsdauer nicht rechtens


Eine gesetzliche Kündigungsvorschrift ist nicht analog anwendbar.

Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar. Die überlange Vertragsdauer beruhe zwar auf der vertragswidrigen Einstellung der Sparleistungen durch die Bausparerin. Diese müsse die Bausparkasse aber nicht hinnehmen: Nach den Vertragsbedingungen könne sie die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, habe die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Im Fall der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse selbst - möglicherweise im eigenen Interesse - ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar. Die überlange Vertragsdauer beruhe zwar auf der vertragswidrigen Einstellung der Sparleistungen durch die Bausparerin. Diese müsse die Bausparkasse aber nicht hinnehmen: Nach den Vertragsbedingungen könne sie die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, habe die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Im Fall der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse selbst - möglicherweise im eigenen Interesse - ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Tipp: Bausparer mit Altverträgen oder bei Kündigung durch Bausparkasse

Das aktuelle Urteil stärkt zwar die Position der Bausparer, deren günstiger Altvertrag durch die Bausparkasse gekündigt wurde. Doch die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich nur auf eine der möglichen Konstellationen. Ob eine Kündigung zulässig ist oder nicht, hängt unter anderem davon ab, wie lange der Vertrag bereits zuteilungsreif ist oder ob die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde. Eine Hilfestellung bei der Einschätzung, ob es sich lohnt, gegen eine Kündigung vorzugehen, bieten einige Verbraucherzentralen, wie die Hamburger Verbraucherzentrale. Dort finden sich unter anderem auch Musterschreiben gegen eine Kündigung einer Bausparkasse.