Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Medizintouristen

Mieter ist als Untervermieter Wiederholungstäter

In einer Mietwohnung nutzten statt des Mieter wechselnde Patienten eine Münchner Wohnung. Nun wurde das Urteil des Amtsgerichts München veröffentlicht.

Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an sogenannte Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung.

Der Fall: Mieter täuscht durch Untervermietung den Vermieter

Der Mieter hatte die 2-Zimmer-Wohnung in München im Juni 2012 angemietet. Für 86 Quadratmeter zahlte er eine Warmmiete von 1.230 Euro. Bei Abschluss des Mietvertrags hatte der Mieter dem Vermieter erklärt, mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen zu wollen. In der Folgezeit nutzten aber immer wieder neue Personen, die sich in München zur ärztlichen Behandlung aufhielten, die Wohnung. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an dritte Personen. Der Mieter räumte die Wohnung nicht, woraufhin die Vermieterin Räumungsklage erhob.

Entscheidung des Amtsgerichts München

Die Räumungsklage hat Erfolg. Nach der Beweisaufnahme kam der Richter des Amtsgericht München in seinem Urteil (AG München, Urteil v. 29.9.2015, 432 C 8687/15) zu der Schlussfolgerung, dass der Mieter die Wohnung unbefugt an sogenannte Medizintouristen vermietet.

So stehe die Höhe der Miete für die Verwendung der Wohnung als bloßes Gästezimmer außer Verhältnis. Zudem unterhalte der Mieter Geschäftsbeziehungen zu einem Mann, der gerichtsbekannt wiederholt und in zahlreichen Fällen privat angemietete Wohnungen in München an Medizintouristen weitervermietet.

Gewerbliche Untervermietung des Mieters kein Einzelfall

Schließlich stellte das Gericht fest, dass gegen den Mieter kurz zuvor ein weiteres Verfahren mit einem identischen Vorwurf geführt worden war und der Mieter insoweit keine plausible Erklärung liefern konnte.

Schon nach dem eigenen Vortrag des Mieters stehe fest, dass regelmäßig mehrere Personen in der Wohnung untergebracht wurden. Es sei keinerlei Anspruch auf die Erteilung einer so weitreichenden Gebrauchsüberlassung ersichtlich. Gerade die immer wieder wechselnde Unterbringung gleich mehrerer Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung sei mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Dabei seien insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) als negative Gesichtspunkte anzuführen.

Tipp für Vermieter

Die Untervermietung eines Mieters ohne Kenntnisnahme des Vermieters kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. In der Regel prüfen die Richter im Einzelfall, ob ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Mietwohnung entgegen der Aussage des Mieters an Dritte regelmäßig vermietet wird. Eine solche (gewerbliche oder auch nicht gewerbliche) Überlassung der Mieträume an Dritte stelle laut des Münchner Richters einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter nicht zuzumuten sei, das Mietverhältnis fortzusetzen.