Makler müssen Energiewerte angeben

Obwohl in Verordnung nicht explizit genannt

Laut Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg müssen Immobilienmakler bei der Bewerbung von Wohnimmobilien Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie ausweisen.

Nicht nur Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen laut der Energieeinsparverordnung bei Besichtigungen einen Energieausweis vorlegen. Auch Makler müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg bestimmte Energiekennwerte bereits bei der Bewerbung nennen.

Der Fall: Makler unterlässt in Anzeige Angaben des Energieausweises

In einer Tageszeitung bewarb ein Makler im Februar 2015 ein 1980 erbautes Einfamilienhaus in Würzburg-Versbach, ohne in der Anzeige Angaben über Energieausweis und -verbrauch zu machen. Daraufhin forderte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Radolfzell Anfang März 2015 den Makler unter Hinweis auf seine Pflicht nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie Abmahnkosten in Höhe von 245 Euro zu begleichen. Der entsprechende Passus der Verordnung (§ 16a EnEV) schreibt die Angabe der für das Gebäude vorhandenen Art des Energieausweises, den dort aufgeführten Wert des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs, den jeweiligen Energieträger sowie Baujahr und Energieeffizienzklasse vor.

Dagegen beantragte der Makler die Klage abzuweisen. Seine Begründung: Der Gesamtenergiebedarf sei in seiner Anzeige ausreichend angegeben und die Verpflichtung aus der EU-Richtlinie beträfe ihn als Immobilienmakler nicht. Tatsächlich werden in der Verordnung nur „Verkäufer“ und nicht explizit auch Makler als Betreffende für die Pflichtangaben genannt.

Entscheidung der Gerichte: Auch Makler müssen sich an Pflichtangaben halten

Im September 2015 hatte das Landgericht Würzburg (Az.: 1 HK O 1046/15) entschieden, dass auch der Makler seine in Zeitungen beworbenen Immobilien mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Energiebedarf nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) versehen muss. Der beklagte Immobilienmakler ging daraufhin in Berufung. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun am 22. Februar 2016 in zweiter Instanz und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Würzburg. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen Immobilienmakler im Rahmen ihres Auftragsverhältnisses mit dem Eigentümer der beworbenen Immobilie gewährleisten, dass die Informationspflichten nicht verletzt werden.

Begründung des DUH für die Abmahnung

Die DUH hatte den Makler nicht deshalb abgemahnt, weil sie ihn als einzelnen Makler zur Angabe der energetischen Informationen zwingen wollte, sondern weil sie in der EnEV die Vorgaben der EU-Richtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt sah und deshalb eine Klärung vor Gericht erzwingen wollte. „Einmal mehr zeigt es sich, dass die deutsche Bundesregierung EU-Klimaschutzrecht nur unzureichend und durch Lobbyinteressen – in diesem Fall der Immobilienmakler – verwässert, in nationales Recht umsetzt. Daher ist es wichtig, dass Verbraucherschutzorganisationen eine rechtliche Klärung vor Gericht herbeiführen können. Zur Transparenz am Immobilienmarkt gehört es, dass nicht nur Eigentümer, sondern auch Makler korrekt informieren müssen. Wir werden nun unsere bundesweiten Aktivitäten zur Überwachung der Informationspflichten von Maklern am Immobilienmarkt intensivieren“, erläutert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer das Klageverfahren gegen den Würzburger Makler.

Tipp für Eigentümer und Immobilienerwerber

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stehen nicht nur die Verkäufer und Vermieter von Wohnimmobilien in der Pflicht, die relevanten Angaben zum Energieausweis in einer Anzeige zu veröffentlichen, sondern auch deren Makler. Dies enthebt sie allerdings nicht von den eigenen Pflichtangaben, weshalb es sich empfiehlt, entsprechende Anzeigen des Maklers zu überprüfen, soweit dies möglich ist. Für Interessenten von Wohnungen erhöht die laut Urteil vorgesehene Pflichtangabe auch für Makler die Transparenz. Allerdings ist unter Experten umstritten, ob die Pflichtangaben laut EnEV wirklich für die Erwerber einen hohen Aussagewert über den energetischen Zustand des Gebäudes haben, da es bei der Ausstellung des Energieausweises durch Energieberater oft zu Abweichungen der genannten zu den richtig gemessenen Werten kommt.