Bürger lehnen Zweckentfremdungsverbot ab

Zwei Drittel der Befragten für Ferienwohnungen

Immer mehr Großstädte schränken die Rechte von Wohnungseigentümern durch Zweckentfremdungsverbote ein. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt die Mehrheit der Bürger dies und Bußgelder im Falle eines Verstoßes ab.

Was ein Zweckentfremdungsverbot ist

Weil in vielen Städten bezahlbarer Wohnraum fehlt, führen immer mehr Städte ein Verbot ein, Wohnraum zu anderen Zwecken als zur reinen Nutzung von Wohnraum zu nutzen. So wird beispielsweise die Nutzung als Ferienwohnung oder als gewerbliche Wohnung untersagt. Darüber hinaus soll es auch verboten sein, Wohnraum baulich so zu verändern oder zu nutzen, dass er nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, also beispielsweise die Nutzung als Büro. Und schließlich soll es verboten sein, Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen oder vollständig beseitigen zu lassen. Ein solches Zweckentfremdungsverbot gibt es zum Beispiel in Städten wie Berlin, Dortmund, Dresden, Freiburg, Hamburg, Köln, Konstanz, München und Münster. Dabei auch bei der Strafverfolgung wollen Behörden künftig härter durchgreifen.

Strenges Zweckentfremdungsverbot in Berlin

In Berlin wird das Zweckentfremdungsverbot besonders streng umgesetzt. Besitzer einer Eigentumswohnung, die in 2014 ihre Wohnung als Ferienwohnung angemeldet hatten, profitieren nur noch bis zum 30.04.2016 vom Bestandsschutz. Danach ist kurzfristige Ferienvermietung im Grunde nicht mehr erlaubt. Diese vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist sollte dazu dienen, dass sich Eigentümer auf die neue Gesetzeslage einstellen können. Eine Verlängerung dieser Übergangsfrist ist vom Gesetzgeber nicht geregelt und auch nicht erwünscht. Man hat als Eigentümer dann nur noch die Möglichkeit einen Antrag auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum über den Zeitraum der Übergangsfrist hinaus zu stellen. Die Genehmigung kann  erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraumes überwiegen oder wenn in besonderen Ausnahmefällen durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum der durch die Zweckentfremdung eintretende Wohnraumverlust ausgeglichen wird.

Wer über keine solcher Genehmigungen verfügt, muss mit Strafverfolgung rechnen. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat angekündigt, eine „Sondertruppe“ einzusetzen, die „illegale“ Apartments aufspürt. Auch in München oder Stuttgart sollen in Behörden neue Stellen geschaffen werden, die die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots überprüfen. Mit möglicherweise harten Konsequenzen: Bei dauerhafter Missachtung können Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Umfrage und wichtigste Ergebnisse

Das Marktforschungsinstitut Innofact hat Ende Januar 2016 für das Beratungsunternehmen Sition Property Marketing eine repräsentative Befragung von 1.046 Bundesbürgern zum Thema Zweckentfremdungsverbot durchgeführt.

Danach sind die meisten Deutschen dagegen, dass Behörden das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum strikt umsetzen. So meinen über zwei Drittel der befragten Bürger, dass die private Vermietung eigener Wohnungen etwa an Touristen über Online-Portale wie Airbnb, Wimdu oder 9flats jederzeit auch ohne Genehmigung möglich sein sollte. Und deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten lehnen es ab, dass die Behörden bei fehlender Genehmigung Bußgelder verhängen.

Gemeinden sollen Eigentümer nicht gängeln

Beim Thema Genehmigung wünscht sich eine noch größere Mehrheit der Bürger zurückhaltende Gemeinden: 18,9 Prozent „stimmen voll und ganz zu“, dass eine private Vermietung der eigenen Wohnungen über Online-Plattformen jederzeit auch ohne Zustimmung von Behörden möglich sein sollte. 24,2 Prozent „stimmen zu“ und 25,8 Prozent „stimmen eher zu“ (gesamt Zustimmung 68,9 Prozent). Gerade 7,6 Prozent der Befragten „stimmen ganz und gar nicht zu“, 6,0 Prozent „stimmen nicht zu“ und 17,5 Prozent „stimmen eher nicht zu“ (gesamt Ablehnung 31,1 Prozent).

Bürger lehnen mehrheitlich Bußgelder von Zweckentfremdungs-Behörden ab

Laut der Sition-Umfrage plädieren nur elf Prozent der 1.046 Befragten „voll und ganz“ für Strafgelder. 14,7 Prozent „stimmen zu“ und 18,6 Prozent „stimmen eher zu“ (gesamt Zustimmung 44,3 Prozent). Hingegen meinen 16,2 Prozent, dass eine fehlende Genehmigung „ganz und gar nicht“ sanktioniert werden sollte. 16,7 Prozent „stimmen nicht zu“ und 22,8 Prozent „stimmen eher nicht zu“ (gesamt Ablehnung 55,7 Prozent).

Die meisten Bürger halten Zweckentfremdungsverbote für unsinnig

Dass die Mehrheit der Deutschen ein rigides Zweckentfremdungsverbot wenig gutheißt, liegt offenbar auch am mangelnden Glauben an dieser Regulierung. So sind laut der Sition-Umfrage 71,2 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich das Verbot aufgrund der begrenzten Anzahl privat vermieteter Unterkünfte kaum auf die Wohnungsmärkte auswirkt. Weniger als die Hälfte der Befragten (47,9 Prozent) meinen, dass Zweckentfremdung  von knappem Wohnraum in Städten vernichtet. Und nur etwa jeder vierte Befragte (23 Prozent) ist davon überzeugt, dass ein Verbot zu weniger leer stehenden Wohnungen oder Zimmern führt.