BGH kippt Klauseln zur Kreditkündigung

Geringere Kosten bei vorzeitigem Finanzierungsausstieg

Zum Jahresbeginn hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Urteile zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Kreditkündigung durch den Kreditnehmer gesprochen.

Kreditnehmer können künftig, unter Umständen, mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen gekippt.

Was eine Vorfälligkeitsentschädigung ist

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine finanzielle Entschädigung für die Bank, wenn der Kreditnehmer gegen die vertragliche Vereinbarung während der Zinsfestschreibungszeit zurückzahlt. Die Vorfälligkeitsentschädigung kann entstehen, wenn der Kunde das Darlehen kündigt oder wenn die Bank aufgrund eines Verstoßes des Kreditnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten, die Zurückzahlung des Darlehens fordert. Grundsätzlich sind die Kreditinstitute jedoch nicht verpflichtet, grundpfandrechtlich besicherte Darlehen (Hypothekendarlehen) vor Ablauf der Zinsfestschreibungszeit zurückzunehmen. In begründeten Einzelfällen muss die Bank einer vorzeitigen Rücknahme jedoch zustimmen. Dazu zählt nach der Rechtssprechung der Fall einer Veräußerung der Immobilie oder der Wunsch des Kreditnehmers nach einer Ausdehnung des ursprünglichen Kredits, den die Bank aber ausschlägt.

Was in der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt wird

Mit dem Festzinsdarlehen verpflichtet sich die Bank, die Zinsen über den vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraum selbst dann unverändert zu halten, wenn die Zinsen am Markt sinken, etwa weil die Zentralbank die Refinanzierungssätze für die Banken anhebt. Wird das Darlehen nun vorzeitig zurückgezahlt, so entsteht der Bank ein Refinanzierungsschaden, weil es den vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrag nur zu einem geringeren Zinssatz anlegen kann. Zudem entsteht ein Margenschaden aufgrund der Minderung des Gewinns der Bank. Die Bank erzielt ihren Gewinn daraus, dass sie Einlagen geringer verzinst als Kredite. Die Differenz (die Marge) der Bank ist umso höher, je länger der Kredit läuft. Beide Komponenten, Refinanzierungsschaden und Margenschaden, werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt.

Fall I : Klausel schließt Sondertilgung von der Entschädigungsberechnung aus

In dem konkreten Fall hatte die Sparkasse Aurich in ihren Darlehensverträgen festgeschrieben, dass der Kreditnehmer einmal im Jahr außer der Reihe Schulden tilgen darf (Sondertilgung). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung durfte dies aber keine Rolle spielen: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Nach Auffassung der zuständigen Richter am Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 388/14) müssen bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung die Sondertilgungsrechte aber zugunsten des Kunden berücksichtigt werden. Wenn Sondertilgungen möglich seien, müsse dies die Bank entsprechend in den bei der Berechnung angesetzten Zinsen berücksichtigen. Die generelle Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte führt nach Auffassung des BGH zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation, die auch nicht an anderer Stelle ausgeglichen werde. Ob der Kunde tatsächlich vorhatte, außer der Reihe Geld zurückzuzahlen und überhaupt die nötigen Mittel dafür hatte, spiele bei der Beurteilung keine Rolle.

Fall II: Säumige Kreditnehmer mit Vorfälligkeitsentschädigung belastet

In einem weiteren Fall hat der BGH entschieden, dass Banken säumigen Zahlern bei Kündigung des Immobiliendarlehens anstelle von Verzugszinsen nicht einfach eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen dürfen. In dem Fall hatte eine Sparkasse einem Kunden zwei Verbrauchkredite vergeben, diesen aber mit einer Grundschuld abgesichert. Als der Kreditnehmer in Zahlungsverzug geriet, kündigte die Sparkasse die zwei Darlehen von sich aus vorzeitig und verlangte insgesamt knapp 90.000 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung.

Nach Ansicht der Richter des BGH (BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 103/15) habe aber der Gesetzgeber grundsätzlich ausschließen wollen, dass nach Kündigung eines Verbraucherkredits für die Schadensberechnung, noch auf den Vertragszins zurückgegriffen werden kann. Soweit hierdurch ein vertragsbrüchiger Kunde gegenüber einem vertragstreuen Kunden bessergestellt werde, habe der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen.

Tipp für mit Vorfälligkeitsentschädigung belastete Kreditnehmer

Wer aufgrund eigener Kündigung oder durch die wegen angeblicher Vertragsverletzung vom Kreditgeber ausgesprochene Kündigung mit einer Vorfälligkeitsentschädigung belastet wird, sollte prüfen lassen, ob die Berechnung nach aktueller Rechtslage zulässig ist. Es empfiehlt sich in einem solchen Fall eine Beratung in den Verbraucherzentralen der Bundesländer.