OVG kippt rechtswidrige Gebührenbescheide

Keine Gebühren für DDR-Anschlüsse

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Rückwirkend dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Das Oberverwaltungsgericht  (OVG) Berlin-Brandenburg folgte damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach zwei Grundstückseigentümer aus Cottbus nicht rückwirkend für Abwasser-Anschlüsse aus der DDR-Zeit zur Kasse gebeten werden dürfen.

Hintergrund: Cottbuser klagen gegen Anschluss-Gebühren

Mit diesen Bescheiden waren die Grundstückseigentümerinnen zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden (rund 2.500 Euro und rund 7.300 Euro). Ihr Grundstück war bereits vor der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen worden. Sie erhielten aber erst am 12. Mai 2009 beziehungsweise am 29. November 2011 von der Kommune Cottbus einen Bescheid über den Kanalanschlussbeitrag. Hintergrund war ein erst im Jahr 2004 vom Landtag von Berlin-Brandenburger geändertes Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach Kommunen auch für Altanschlüsse aus der DDR-Zeit Grundstückseigentümer abkassieren konnten.

Die Grundstückseigentümer klagten nach ihrer juristischen Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg weiter bis zum Bundesverfassungsgericht. Dabei bekamen sie mit dem Beschluss vom 12. November 2015 vor dem obersten deutschen Gericht (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) recht.

Mit ihrem Urteil rügten die Verfassungsrichter die Gesetzgeber des Bundeslands Brandenburg, da das 2004 in Kraft getretene Kommunalabgabengesetz gegen den in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Nach der Auslegung der Altfassung der Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -) hätten die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung darauf vertrauen dürfen, nicht mehr zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden zu können.

OVG Berlin-Brandenburg setzt Verfassungsgerichtsurteil um

Mit der Entscheidung vom 11. Februar 2016 setzte nun das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um und hob ihr eigenes vorheriges Urteil auf. Die zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus sind damit aufgehoben.

Auswirkung des Urteils auf andere Anschlussgebühren-Bescheide

Da viele Kommunen in Brandenburg ihre Gemeindehaushalte aufgrund des 2004 beschlossenen Kommunalabgabegesetzes durch nachträglich erhobene Anschlussgebühren finanziert haben, sind zahlreiche Grundstückseigentümer davon betroffen. Welche genauen Auswirkungen das Urteil haben wird und welcher Personenkreis konkret Ansprüche geltend machen kann, ist allerdings noch nicht ganz klar. In jedem Fall gilt das Urteil auch für Wasseranschlüsse, die zwischen 1990 und 2000 entstanden sind. Denn das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde erst 2004 geändert und es gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Rund 150.000 Brandenburger könnten rechtswidrige Bescheide bekommen haben, schätzt der Verbund "Wassernetz Brandenburg", der die Interessen der Altanschließer vertritt. Durchschnittlich gehe es dabei um Forderungen in Höhe von 3.500 Euro. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Zweckverbände möglicherweise Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu. Viele Kämmerer von brandenburgischen Gemeinden erwarten daher eine finanzielle Schieflage aufgrund der Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Gebühren. Da das Gesetz vom Landtag Brandenburg im Widerspruch zur deutschen Verfassung beschlossen wurde, erwarten sie einen finanziellen Ausgleich vom Land Berlin-Brandenburg. Die von SPD und Linke getragene brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat solchen Forderungen jedoch widersprochen.

Welche Eigentümer mit einer Rückzahlung rechnen können

Eigentümer, die bereits gegen rechtswidrige Bescheide vorgegangen sind, haben Anspruch auf eine Rückzahlung. Aber auch Anschließer, die bestandskräftige Bescheide haben, können unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Entschädigung hoffen, denn mit Änderung der Rechtslage könnten auch bestandskräftige Bescheide aufgehoben werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz lässt dies offen. Die brandenburgische Landesregierung vertritt jedoch die Ansicht, dass „Bescheide, die Bestandskraft erlangt haben“ nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Interessensvereinigung „Verein Wassernetz Brandenburg“ ist allerdings anderer Meinung. Sogar Eigentümern, die erst zwischen 2000 und 2004 ans Abwassernetz angeschlossen wurden, rät der Verein zum Widerspruch - auch wenn dieser Zeitraum durch die OVG-Entscheidung nicht sicher eingeschlossen sei. Entsprechende Anträge sollten jedoch möglichst schnell gestellt werden, denn es gelte eine dreimonatige Frist. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 16. Dezember ergangen ist, würde die Frist bis zum 16. März 2016 laufen. Bis dahin müsse der Antrag auf Aufhebung eines Bescheids beim zuständigen Verband bzw. der zuständigen Gemeinde eingegangen sein. Dazu reiche ein "einfacher formloser Antrag", mit dem die Aufhebung des Bescheides und die Erstattung der gezahlten Gebühren beantragt werden.