Mehr Wohnraum durch flexibleres Baurecht

Kommunen erhalten mehr Spielraum

Die Bundesregierung plant eine Liberalisierung des Baurechts. Künftig soll es urbane Gebiete geben, in denen höher und dichter gebaut werden darf und auch etwas lauter zugehen.

Baustelle

Kommunen bekommen in Zukunft mehr Entscheidungsfreiheit in Baufragen.

Am 30. November 2016 beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks einen Gesetzentwurf. Es sieht eine Liberalisierung des Baurechts vor, um mehr Wohnungen für den starken Zuzug in Ballungsgebieten bereitzustellen.

Höher und dichter Bauen in Urbanen Gebieten

Ausgangspunkt der Reform ist die neue Gebietskategorie Urbanes Gebiet. Dadurch sollen sich neue Spielräume für den Wohnungsbau ergeben. In den Urbanen Gebieten soll es möglich sein, künftig höher und dichter zu bauen. Jede Stadt und Gemeinde kann künftig selbst bestimmen, ob und wo sie diese Gebiete in ihren Bebauungsplänen ausweist.

Mit der Baurechtsnovelle würden den Stadtplanern neue Instrumente an die Hand gegeben, um den Zuzug besser bewerkstelligen zu können, so die Ministerin. Auf eine strikte Gleichheit von Wohnen und Gewerbe muss nun nicht mehr geachtet werden: Rund 80 Prozent der Grundstücke dürften überbaut werden. Hendricks begründete den Vorstoß damit, dass in absehbarer Zeit jährlich 350.000 zusätzliche Wohnungen benötigt würden und die Städte bereits jetzt an ihre Grenzen kämen. Sie würden Wachstumsperspektiven und mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen.

Lärmschutz wird gelockert

In diesen neu ausgewiesenen Gebieten soll es auch etwas lauter zugehen dürfen als in Mischgebieten. Der Lärmpegel kann tagsüber bei 63 Dezibel liegen, was etwa dem Lärm in einer Firmenkantine entspricht. Nachts darf der Lärm allerdings 48 Dezibel – das Geräusch eines normalen Regens – nicht überschreiten. Insgesamt liegen die Werte drei Dezibel höher als in den bisherigen Mischgebieten, bleiben jedoch noch deutlich unter den Lärmgrenzen von Gewerbegebieten.

Zusammen mit der Baurechtsnovelle hat das Kabinett zudem die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung angestoßen. Damit werden die Lärmrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um fünf Dezibel erhöht.

Ferienwohnungen künftig in Wohngebieten erlaubt

Auch bei den Ferienwohnungen gab es Änderungsbedarf, weil bislang unklar war, ob in Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf stellt nun klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist. Zudem wird die Entscheidungshoheit der Gemeinden erhöht. Diese können vor Ort entscheiden, ob im Einzelfall Gründe gegen eine Ansiedlung von Ferienwohnungen sprechen und dies im Bebauungsplan festlegen. Werden beispielsweise in Urlaubsregionen Zweitwohnungen kaum mehr genutzt und besteht gleichzeitig ein Engpass am regionalen Wohnungsmarkt, sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, gegen die sozial unverträgliche Entwicklung zu steuern.

Folgen für Eigentümer

Ob es tatsächlich zu einer dichteren und höheren Bebauung in den Großstädten kommt, wird auch von der jeweiligen Stadtpolitik und den Bürgern der jeweiligen Stadtbezirke abhängen. In der Regel rufen Bauprojekte Widerstände bei den Anwohnern und Nachbarn hervor, die sich je nach deren politischen Einfluss in der Kommune hemmend auf die Neubauten auswirken können. Bauprojekte können jedoch auch das Umfeld aufwerten und für Eigentümer zu Wertsteigerungen führen. Tendenziell ist jedoch mit einer höheren Verdichtung in den Zuzugsstädten zu rechnen.