Wohngebäude-Räumung wegen Brandschutzverstoßes

Räumung bei Brandschutzverstoß ist rechtmäßig

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die Stadt Duisburg zwei Gebäude mit mehreren Wohnungen räumen, weil die Eigentümer brandschutzrechtliche Mängel nicht beseitigten.

gelber Hydrant

Wohngebäude dürfen geräumt werden, wenn Vermieter den Brandschutz nicht einhalten.

Mehrfach hatte die Stadt Duisburg die Eigentümerin von Wohngebäuden vergeblich zur Beseitigung brandschutzrechtlicher Mängel aufgefordert. Dann mussten die Bewohner das Gebäude verlassen – dagegen klagte die Eigentümerin.

Der Fall: Bewohner im Brandfall gefährdet

Bereits im Jahre 2015 hatte die Stadt Duisburg die Eigentümerin der zwei Wohnungsobjekte mit vier beziehungsweise sieben Wohnungen mehrfach vergeblich zur Beseitigung brandschutzrechtlicher Mängel aufgefordert. Am 5. Oktober 2016 hat die Feuerwehr die Objekte in Augenschein genommen und weiterhin massive Brandschutzmängel festgestellt. Die Bewohner, vornehmlich rumänische Staatsangehörige,  wurden daraufhin aufgefordert, die Wohnungen zu verlassen. Im Anschluss daran wurden beide Häuser versiegelt. Die Stadt Duisburg bot den insgesamt 124 Bewohnern Ersatzunterkünfte an.

Eigentümer und Bewohner legen Eilrechtschutz gegen die Räumung ein

Die Eigentümerin der Immobilien und drei Bewohner haben am 7. Oktober 2016 gegen die Räumung um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss 25 L 3430/16 vom 17.10.2016) hat aber die Anträge abgelehnt und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt Duisburg bestätigt.

Verwaltungsgericht: Räumung wegen Gefährdung von Menschenleben gerechtfertigt

Wesentlich hierfür sei – so die Kammer in ihrer Begründung, dass die Bewohner im Fall eines Brandes erheblich gefährdet seien. Der Vertreter der Feuerwehr habe aufgrund der Ortsbesichtigung die brandschutzrechtliche Situation in beiden Gebäuden bewertet und dabei auch die bei einem Brandereignis am 22. Juni 2016 gewonnenen Erkenntnisse einbezogen. Da ausreichende Rettungswege fehlten, könne bei einem Brand die Rettung der jeweils 60 beziehungsweise 64 Bewohner in angemessener Zeit nicht sichergestellt werden. Mit einem Verlust von Menschenleben müsse gerechnet werden. Die Kammer hat weiter darauf hingewiesen, dass das sofortige Vorgehen der Stadt Duisburg geboten gewesen sei, nachdem die Eigentümerin in der Vergangenheit den Aufforderungen zur Mängelbeseitigung nicht nachgekommen sei. Außerdem habe die Stadt den Bewohnern beider Häuser Ersatzunterkünfte angeboten.

Tipp für Eigentümer

Die Eigentümer von Immobilien müssen brandschutzrechtliche Vorgaben unbedingt einhalten. Viele Immobilieneigentümer sind sich nicht bewusst, dass in den vergangenen Jahren der Brandschutz stark ausgeweitet wurde. In der Regel sind entsprechende Maßnahmen häufig Voraussetzung des Genehmigungsverfahrens für Umbauten oder Nutzungsänderungen. Auch wenn eine brandschutzrechtliche Nachrüstung gerade bei älteren Gebäuden mit erheblichen Kosten verbunden ist, rechtfertigt diese angesichts einer möglichen Gefährdung von Menschenleben keine Verschleppung der notwendigen Maßnahmen. Es empfiehlt sich im Zweifel eine Brandschutzprüfung durch die jeweilige Kommune oder eine Beratung von spezialisierten Architekten, Fachplanern oder Gutachtern.